100-Tage-Programm zur Bundestagswahl:Grüne wollen Ministerium für Energiewende
Ein höherer Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld und eigenes Ressort für die Energiewende: Die Grünen haben einiges geplant für den Fall, dass sie nach den Wahlen in der Regierungsverantwortung stehen. In ihrem 100-Tage-Programm stehen weitere konkrete Schritte für den "grünen Wandel".
Von Christoph Hickmann, Berlin
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen und erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle "die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es im Grünen-Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel. Zudem wolle man die Verbraucher "durch die Rückführung der Befreiungen bei den Netzentgelten" und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um vier Milliarden Euro entlasten, um "finanzielle Spielräume für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" zu schaffen. Das Programm soll an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden.
Die Grünen zählen in ihrem sogenannten 100-Tage-Programm weitere konkrete Schritte auf, mit denen sie den "grünen Wandel" einleiten wollen. Dieser sei "das Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik", ebenso aber zu einer großen Koalition. Zum offiziell angestrebten Bündnis mit den Sozialdemokraten heißt es, man kämpfe "für eine Regierungskoalition mit der SPD, die die besten Chancen bietet, den grünen Wandel umzusetzen". Angesichts der Umfragewerte wird bei den Grünen intern zunehmend bezweifelt, ob dieses Ziel noch zu erreichen ist.
Sollten sie nach der Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen die Grünen zudem "die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen" und "den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen" beenden. Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel sicherstellen: Im Kinder- und Jugendhilfegesetz wollen sie "eine Fachkraft-Kind-Relation" von eins zu vier für Kinder unter drei Jahren festschreiben und von eins zu zehn für Kinder, die älter sind als drei.
Außerdem wollen sie eine Vermögensabgabe einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen, "unverzüglich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer" dringen, die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und per Gesetz "den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich" machen.
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, das 100-Tage-Programm der SPD habe gezeigt, warum "starke Grüne" unverzichtbar seien: "Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende: Fehlanzeige. Hier werden wir die SPD antreiben." Ihr Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte, die Wahl werde in den letzten drei Wochen entschieden.