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100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg:Medienwirksames Porsche-Fahren

Der knorrige SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel drohte den Grünen bereits: "Wer den Volksentscheid in Frage stellt, stellt die Koalition in Frage." Sofern das Projekt nicht noch an juristischen Problemen scheitert oder die Kosten doch noch explodieren (die Bahn rechnet derzeit noch einmal nach), müsste Kretschmann am Ende Stuttgart 21 mittragen. In Anbetracht der "Härte des Themas" habe man es "bislang gut gehandelt bekommen", sagte Kretschmann am Mittwoch.

Baden-Wuerttembergs gruen-rote Regierung zieht 100-Tage-Bilanz

Ungewohnte Kulisse: An einem kleinen Tisch und ohne Sonnenschirm fassen Kretschmann und Schmid an der Seite von Regierungssprecher Rudi Hoogvliet vor der Villa Reitzenstein die Resultate der ersten Arbeitswochen zusammen.

(Foto: dapd)

[] Auch die Energiepolitik gestaltet sich schwierig. Zwar stimmte Kretschmann im Bundesrat für den Atomausstieg, den er in der 100-Tage-Bilanz als ersten Punkt erwähnte und einen "ganz wichtigen und durchschlagenden Erfolg" nannte. Die Grünen hatten im Ländle stark vom Stimmungswechsel in der Gesellschaft nach dem GAU im japanischen Fukushima profitiert.

Aber der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW), der beinahe zur Hälfte dem Land gehört, lebte in der Vergangenheit vor allem von Kernenergie. Seine Übernahme hatte Kretschmanns Vorgänger Stefan Mappus (CDU) eingefädelt, die Kosten sollten mit der Dividende aufgefangen werden. Die könnte jetzt deutlich geringer ausfallen, weil durch den kleineren Atomkraftanteil die Gewinne einbrechen.

Problematisch könnte es für die Grünen auch werden, wenn die von Kretschmann geforderte ökologische Wende des Landes in die Realität umgesetzt wird. Der Widerstand gegen neue Stromtrassen, Windräder und Pumpspeicherwerke dürfte heftig ausfallen - die Demonstranten werden sich an Stuttgart 21 ein Beispiel nehmen. Hier werden Kretschmanns Fähigkeiten als Moderator besonders gefordert sein.

Der Ministerpräsident betonte, es komme ihm nicht auf Geschwindigkeit an, "sondern darauf, dass wir die Dinge handwerklich gut machen". Die Interessen der Bürger müssten stets berücksichtigt werden. In der CDU wird jedoch geunkt, mit dem "Wohlfühl-Hype" sei es bald vorbei.

Dass Kretschmann einen umweltfreundlicheren Dienst-Mercedes bestellte und sein Verkehrsminister Winfried Hermann eine Elektro-A-Klasse fährt, ist angesichts der noch ausstehenden Großprojekte wohl als Symbolpolitik einzuordnen - und als Signal an die Automobilbranche.

[] Die Wirtschaft ist über ihre Wut auf Kretschmann nach dessen Äußerungen beim Amtsantritt ("Weniger Autos sind natürlich besser als mehr") längst hinweg. Medienwirksam ließ sich der Ministerpräsident kurz nach Amtsantritt in einem Elektro-Porsche chauffieren und lobte die Entwicklungsarbeit des Zuffenhausener Konzerns. "Wir sind keine Freunde geworden, aber wir sind gute Partner geworden", sagte daraufhin Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück.

Der für die Wirtschaft zuständige SPD-Minister Schmid betonte am Mittwoch, das Land solle wirtschaftlich stark bleiben. "Wir wollen Beschäftigung und Wachstum oben halten." Zentrale "Modernisierungsthemen" seien angegangen worden.

Zwiespältige Gefühle äußerte unlängst der Präsident des Industrie- und Handelskammertags Baden-Württemberg, Peter Kulitz, im Hinblick auf 100 Tage Grün-Rot: "Die Wirtschaft war offen und neugierig. Das ist auch jetzt noch so", sagte er der Financial Times Deutschland. Jedoch sorgten sich viele Unternehmer um die Energiesicherheit. Und auch bei der Finanzpolitik von Grünen und SPD sowie beim Personal sei man skeptisch.

[] Die Haushaltspolitik der Regierung ist umstritten. Kretschmann hatte versprochen, den Landesetat bis 2020 zu sanieren. Doch sein Finanzminister Schmid fand nach eigener Aussage höhere Belastungen, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung angegeben hatte. Und obwohl die Steuereinnahmen dank der überraschend guten Wirtschaftslage um eine Milliarde Euro steigen sollen, nimmt die Regierung höhere Schulden auf. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird ohne Not auf 2019 verschoben", kritisierte CDU-Fraktionschef Hauk. Dieses Ziel sei viel früher zu erreichen.

Kretschmann hielt in seiner 100-Tage-Bilanz dagegen: "Es geht uns nicht um schöne Zahlen, sondern Strukturen, die es uns ermöglichen, bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu haben."

Dass Grün-Rot auch den Regierungsapparat um 180 Stellen aufstockte, gibt der Opposition zusätzlichen Anlass zur Häme: "Wo bisher wenig geleistet wurde, fällt es eigentlich schwer, Bilanz zu ziehen", sagte Hauk. Der Landesvater machte jedoch klar, dass man "ganz neu beginnen" habe müssen.