Zehnter Todestag von Jörg Haider Der Mann, der den modernen Rechtspopulismus erfand

Jörg Haider im Jahr 1993 in der Wiener Stadthalle. Mit dem Volksbegehren "Österreich zuerst" begann Haiders ausländerfeindlicher Populismus.

(Foto: picture alliance / Ulrich Schnar)

Schon in den 90er Jahren führte Jörg Haider rechtspopulistische Wahlkämpfe. Fünf Methoden des Österreichers, die heute zum Repertoire von Trump bis Le Pen gehören.

Von Leila Al-Serori, Klagenfurt

Wer mit dem Auto aus Klagenfurt in Richtung Süden fährt, der kommt nach etwa zehn Minuten direkt am Unfallort vorbei. Zuerst ein paar Nadelbäume, eine Reihe Einfamilienhäuser. Und dann die Kurve. Die verhängnisvolle Kurve, in der Jörg Haider mit 142 km/h doppelt so schnell wie erlaubt von der Straße abkam. Der damalige Kärntner Landeshauptmann und langjährige FPÖ-Chef raste in die betonierte Stütze eines Gartenzauns, überschlug sich mit seinem Wagen. Haider verstarb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Ärzte wiesen 1,8 Promille in seinem Blut nach.

Am 11. Oktober ist der Unfall zehn Jahre her. Wer heute die Ausfallstraße nahe der Kärntner Landeshauptstadt entlangfährt, kann die Stelle trotzdem nicht übersehen. Sie wird seit einem Jahrzehnt mit Bildern Haiders geschmückt, es brennen Kerzen, in der Weihnachtszeit leuchten sogar ein paar Christbäume.

So präsent wie an diesem Straßenrand scheint der verstorbene Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr zu sein - abgesehen von den vielen Gerichtsprozessen, in denen seine Amtszeiten aufgearbeitet werden.

Der Unfallort kurz nach Haiders Tod 2008. Auch heute, zehn Jahre später, ist die Stelle immer noch Pilgerstätte und Gedenkort.

(Foto: dpa)

Wer aber genauer hinsieht, erkennt seine Handschrift überall in der österreichischen Politlandschaft - und darüber hinaus. Denn Jörg Haider hat den Rechtspopulismus in seiner heutigen Form begründet. Er hat die Maschen und Taktiken entwickelt, die uns heute bei US-Präsident Donald Trump bis zur AfD täglich begegnen. Er hat bereits vor 30 Jahren ein Gespür dafür entwickelt, wie man Ängste in der Bevölkerung kultiviert, instrumentalisiert und damit Wahlen gewinnt. Wie man sich zum Dauerthema in den Medien macht, auch ohne politische Inhalte. Und wie man die Flanke zur radikalen Rechten offenhält, ohne sich für die breite Masse unwählbar zu machen. Haider hat damit nicht nur die FPÖ zum Erfolg geführt, die heute in der österreichischen Regierung sitzt. Sein Politikstil hat auch außerhalb Österreichs Nachahmer gefunden.

Fünf Methoden Haiders, die heute zum Standardrepertoire der Rechtspopulisten gehören:

1. Stimmungen erkennen und Feindbilder erschaffen

Wenn US-Präsident Trump eine besonders für die EU unpopuläre Entscheidung trifft, erklärt er diese meistens mit zwei Wörtern: "America First", Amerika zuerst. Er wärmt damit einen Slogan auf, den Jörg Haider bereits 1992 prägte. Mit dem Volksbegehren "Österreich zuerst" begann Haiders ausländerfeindlicher Populismus. Haider war damals seit sechs Jahren Vorsitzender der FPÖ. Bis zu diesem Zeitpunkt machte er als Aufsteiger Schlagzeilen, der keine Tabus scheute und die österreichische Innenpolitik durcheinanderbrachte. Damit holte er zwar zunehmend Stimmen, aber ein großer Player wurde er nicht. Das änderte sich Anfang der 90er. Durch den Mauerfall, den Golfkrieg und die Balkankriege kamen innerhalb weniger Jahre Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich. Haider witterte als Einziger die zunehmende Skepsis vieler Österreicher gegenüber den "Fremden" - und dass er diese für seinen Vorteil nutzen konnte.

"Haider hatte eine hohe soziale Intelligenz, ein regelrechtes Gespür für Stimmungen - gepaart mit einer Skrupellosigkeit, diese nur aus Kalkül zu bedienen", sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten. Auch Haiders langjähriger Vertrauter und Wahlkampfmanager Stefan Petzner sagte 2017 im SZ-Interview: "Einmal hat ein Wähler ihn gefragt, warum er so aggressiv gegen Ausländer Wahlkampf führt. Da hat ihm Haider offen gesagt: 'Ich muss das sagen, weil die Leute das hören wollen.'"

"Die Leute in der AfD-Spitze verhalten sich wie Amateure"

Als Jörg Haiders Vertrauter machte Stefan Petzner ausländerfeindliche Wahlkämpfe, nun warnt er vor Rechtspopulismus. Interview von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta, Wien mehr ...

Tatsächlich konnte der FPÖ-Chef mit dem Thema "Die Ausländer, die den Österreichern die Jobs wegnehmen" die Stimmung im Land drehen. Und er konnte auch erstmals im Becken der Volksparteien fischen, vorrangig der SPÖ. Wählerstromanalysen zufolge nahm Haider zwischen 1990 und 1999 den Sozialdemokraten ein Fünftel ihrer Wählerschaft ab. Er machte die FPÖ zur zweitstärksten Partei und damit regierungsfähig. Wie sehr er den öffentlichen Diskurs prägte, zeigen auch Zahlen, die das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichte: 1990 rangierte der Themenkomplex "Ausländer" in der "Wichtigkeitsskala" der Wähler auf Rang zehn. Zwei Jahre und einen "Österreich zuerst"-Wahlkampf später war es bereits das zweitwichtigste Motiv, sich für eine Partei zu entscheiden.

Das hat sich bis heute kaum geändert, durch das Flüchtlingsjahr 2015 sogar verschärft. Ähnlich wie Haider Anfang der 90er setzen daher von Marine Le Pen über Matteo Salvini bis hin zur AfD alle europäischen Rechtspopulisten auf das Flüchtlingsthema - und haben damit vielerorts Wahlerfolge eingefahren. Ein Unterschied besteht allerdings: Zu Haiders Anfängen wollte keine der etablierten Parteien dieses Thema ausschlachten. Heute hingegen machen das auch CSU oder ÖVP.

2. Auf polemische Slogans setzen

"Österreich zuerst" war nur der Anfang. Haider erkannte, dass er mit polemischen Aussagen Aufmerksamkeit bekam. Er lotete die Grenzen des Sagbaren immer wieder aus, spitzte immer weiter zu. Sei es auf seinen Wahlplakaten, wo er 1999 "Stopp der Überfremdung" propagierte, oder auch in den zahlreichen Interviews und Fernsehauftritten. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als "Westentaschen-Napoleon". Über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er 2001 in Anspielung auf das Waschmittel "Ariel": Er wundere sich, dass jemand, der Ariel heiße, "so viel Dreck am Stecken haben" könne. Die Empörung war groß, Haider selbst genoss wohl die öffentliche Erregung, spielte gleichzeitig aber die Bedeutung seiner Worte herunter. Natürlich sollten diese bewusst provozieren. Dafür spricht, dass er sich beide Aussagen gar nicht selbst ausgedacht hatte. Sie stammen von Herbert Kickl, damals wie heute FPÖ-Parteistratege und nun auch Innenminister Österreichs.

Der Erfolg ließ Haider immer schriller werden. 2008 plakatierte seine neue Partei BZÖ "Kärnten wird tschetschenenfrei". Sein damaliger Wahlkampfmanager Petzner sagte der SZ dazu: "Ich habe den Slogan gemacht, weil ich gewusst habe, dass er funkioniert."

Fast ein Jahrzehnt später setzt ein anderer Rechtspopulist auf eine ähnliche Provokation. Der Niederländer Geert Wilders fragt bei einem Wahlkampfauftritt 2017 seine Anhänger, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in ihrer Stadt haben wollten. Als sie zu jubeln anfangen, sagt er: "Dann werden wir das richten." Mit diesem Auftritt dominiert Wilders wochenlang die mediale Berichterstattung.