Mit der Forderung nach einem Energieministerium und maßvollen Steuererhöhungen ziehen die Grünen in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Auf dem Länderrat am Samstag in Bamberg billigten die Delegierten das 100-Tage-Programm für den Fall eines rot-grünen Sieges am 22. September.
Spitzenvertreter riefen die Partei angesichts sinkender Umfragewerte auf, bis zur Bundestagswahl alle Kräfte zu mobilisieren. Die zentralen Kompetenzen für die Energiewende sollten sich "in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es in dem in Bamberg beschlossenen 100-Tage-Programm. Bei den Netzentgelten und der umstrittenen Umlage für die erneuerbaren Energien streben die Grünen eine Abschaffung von Ausnahmeregeln an - das soll dem Staat Mehreinnahmen von vier Milliarden Euro bringen.
Zudem drängen sie auf ein Ende der Massentierhaltung, dafür sollen Subventionen für "Megamast-Anlagen" gestrichen werden. Die Grünen wollen zudem das Betreuungsgeld abschaffen und in den Kindertagesstätten einen besseren Personalschlüssel gewährleisten. Weitere Schritte sind die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Normalverdiener sollen dagegen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 8712 Euro entlastet werden.
In einem zusätzlich zu dem Programm verabschiedeten Positionspapier gehen die Grünen hart mit der Energiepolitik der Regierung ins Gericht. "In den ersten hundert Tagen sorgen wir für faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der Energiewende", heißt es in dem Text. "Wir machen nicht weiter wie bisher, wir legen noch einmal eine kräftige Schippe drauf", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vor den Delegierten. In den letzten 14 Tagen des Wahlkampfes könne noch viel passieren.
Roth nennt Innenpolitiker Friedrich "Sicherheitsrisiko"
Mehrere Umfragen der letzten Tage hatten die Grünen nur noch bei zehn Prozent gesehen. Göring-Eckardt rief vor den Delegierten dazu auf, am 22. September mit einer rot-grünen Mehrheit die derzeitige schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Es gehe um die Wahl zwischen einem "Deutschland des Stillstandes" oder einem "Deutschland, das sich bewegt", sagte sie.
Göring-Eckardt wies zugleich Vorwürfe zurück, die Grünen wollten die Steuern für die Bürger auf breiter Front erhöhen. Das Wahlprogramm der Partei sehe mehr Netto vom Brutto für neun von zehn Bundesbürgern vor. "Das ist unser Versprechen", betonte die Spitzenkandidatin. Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verteidigte die Steuererhöhungspläne der Grünen. "Solange ich in dieser Partei bin gilt: Es gibt keine Ökologie ohne Gerechtigkeit." Deutschland werde nicht gut regiert, "und das werden wir landauf landab immer wieder erklären", rief Parteichefin Claudia Roth den Delegierten zu. "Dieses Land hat mehr verdient als Schwarz-Gelb." Sie kritisierte zugleich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. Der CDU-Politiker tue den Skandal als Lappalie ab und werde selbst zum "größten Sicherheitsrisiko".