Maifeiertag Schwerin lässt am 1. Mai NPD statt DGB demonstrieren

Ein Unterstützer der NPD bei einer Kundgebung (Archivfoto).

(Foto: dpa)

Die Gewerkschaft wollte den Tag mit einer Kundgebung auf dem Platz der Freiheit feiern. Stattdessen dürfen dort Rechtsextremisten aufmarschieren. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, also auch der Tag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seit Menschengedenken geht der DGB für bessere Jobs und gerechtere Bezahlung auf die Straße, und so wird es auch am kommenden Sonntag sein, unter anderem in Schwerin. Für seine Kundgebungen hatte sich der DGB dort auf sechs Plätzen angemeldet, doch die Beamten der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern gewährten dem DGB bis zuletzt nur fünf. Denn auf dem Platz der Freiheit soll sich die NPD versammeln dürfen.

Die Gewerkschafter können es nicht fassen. Der Platz der Freiheit liegt nur einen Steinwurf entfernt von ihrer Landeszentrale mit den Fahnen des DGB. Ausgerechnet auf diesem Viereck soll sich eine rechtsradikale Partei versammeln? "Wir wollen keine Nazis vor dem Gewerkschaftshaus", schimpft der Regionsgeschäftsführer Thomas Fröde ins Telefon. Er könne nicht nachvollziehen, wie die Stadt eine solche Entscheidung treffen konnte.

Ordnungsamt: "Interessen und Umstände abgewogen"

Man habe "in Zusammenarbeit mit der Polizei Interessen und Umstände abgewogen und mehreren Anmeldern geänderte Wegstrecken und Kundgebungsorte zugewiesen", berichtet die Ordnungsamtschefin Gabriele Kaufmann in der Lokalzeitung SVZ. "Vorrang haben öffentliche Sicherheit und Gewährleistung des Versammlungsrechtes." Zunächst habe sich die NPD um den Grunthalplatz hinter dem Hauptbahnhof beworben, aber der sei bereits dem DGB zugewiesen worden. Dagegen habe die NPD geklagt. Der Grunthalplatz heißt so, weil dort noch am 2. Mai 1945 die 49-jährige Marianne Grunthal von SS-Leuten ermordet wurde, Stunden vor der Ankunft der US-Truppen. "Gott sei Dank, dann ist Frieden", soll sie angesichts der Nachricht vom Tod Adolf Hitlers gerufen haben, dann wurde die Lehrerin Grunthal an einem Laternenmast erhängt. Für den DGB ist es ein schwacher Trost, dass der NPD wenigstens dieser Tatort eines Kriegsverbrechens verwehrt wird. Aber wieso dürfen Rechtsextreme stattdessen auf dem Platz der Freiheit auflaufen?

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Im Schweriner Schloss sitzt die NPD seit 2006, Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Landesparlament mit ihrer Beteiligung. Fünf Männer bekamen 2011 die fünf Mandate, Anführer ist Udo Pastörs, vorbestraft wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Die übrigen Fraktionen treten bei Debatten und Anträgen geschlossen gegen die NPD auf. Gleichzeitig läuft beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbotsantrag gegen die NPD, den die rot-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt. Und Anfang September wird gewählt, es sind die ersten Landtagswahlen nach den Erfolgen der AfD in anderen Bundesländern. Gewinne der AfD könnten dabei auch der NPD schaden.

Schwerin wiederum wird von einer linken Bürgermeisterin regiert, Angelika Gramkow. Bei den Bundestagswahlen 2013 bekam die NPD hier 2,1 Prozent. Auch wirbt die Stadt für Toleranz und Integration, mit Sprachkursen, Netzwerken, Beratung und Demokratiefest. Umso mehr wundert sich der DGB darüber, dass am 1. Mai die NPD auf dem Platz der Freiheit demonstrieren darf und hat Klage eingereicht. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden. Vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin hatte der DGB verloren.

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