Waffenrecht: Nach dem Amoklauf: Königsdisziplin der Lobbyisten

Nach dem Lörracher Amoklauf entbrennt wieder eine Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts. Doch die will Schwarz-Gelb möglichst vermeiden. Die Koalition steht zwischen Waffengegnern und den mächtigen Schützenvereinen.

Die 41-Jährige, die in Lörrach ihr Kind, ihren früheren Partner und einen Krankenpfleger tötete, besaß als ehemalige Sportschützin eine legale Pistole. Sie war aber schon seit 14 Jahren nicht mehr im Verein aktiv. Nach altem Recht durfte sie die Waffe behalten. Wäre sie nach 2003 ausgetreten, hätte sie die Waffe abgeben müssen.

Solch eine Sportpistole vom Typ Walther GSP Longrifle Kaliber 22 hat die Täterin beim Amoklauf in Lörrach verwendet. Die Sportschützin besaß die Kleinkaliberwaffe legal.

(Foto: dpa)

An Sicherheitsbestimmungen mangelt es nicht. Das Problem sind die - sehr wenigen - Menschen, die sich nicht daran halten. Die ihre Waffen frei herumliegen lassen, wofür der Vater des jungen Winnender Amokschützen von 2009 derzeit vor Gericht steht. Oder die gleich ihre eigene Waffe benutzen, wenn sie Kontrolle über sich und ihr Leben verlieren, wie nun die Mordschützin von Lörrach.

Baden-Württembergs christdemokratischer Ministerpräsident Stefan Mappus und zahlreiche andere Politiker von CDU und FDP haben sogleich versichert, an eine Verschärfung des Waffenrechtes sei nicht zu denken. Sie wollen dringend eine Debatte vermeiden, bei der sie zwischen zwei Extremen stehen: der einflussreichen, auch in Berlin gefürchteten Lobby des Deutschen Schützenbundes (DSB) und der Vereine im Wahlkreis auf der einen Seite, und den Waffengegnern, die ein Totalverbot scharfer Waffen fordern auf der anderen Seite.

Deutschland, so die Bundesregierung, habe bereits eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Das stimmt und stimmt auch wieder nicht. Es hindert den Durchschnittsbürger erfolgreich daran, sich mit tödlichem Schießgerät zu bewaffnen - falls er es nicht beruflich benötigt, wie etwa 350.000 Jäger und Förster, oder er wegen einer konkreten Gefährdung ausnahmsweise einen Waffenschein genehmigt bekommt; dies sind aber nur ein paar tausend Personen. Das selbe Recht schützt aber die Freiheit der 1,5 Millionen Sportschützen zum Waffenbesitz, weshalb sie ganz legal mehr als zehn Millionen Pistolen und Gewehre ihr eigen nennen.

Das Waffenrecht wurde zwar an den Rändern mehrfach verschärft, nicht aber im Kern; seit dem Amoklauf von Winnenden dürfen junge Menschen erst ab 18 statt vorher ab 14 Jahren mit großkalibrigen Waffen schießen. Auch sind inzwischen unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern möglich, bei denen geklärt wird, ob sie ihre Pistolen wie vorgeschrieben im Safe verwahren. Angesichts der schieren Masse der Waffenbesitzer und der Unwilligkeit der Kommunen, Personal für Zusatzaufgaben abzustellen, bleibt es aber bei Stichproben. 2008 wurde zwar der Besitz von echt wirkenden Spielzeugpistolen eingeschränkt, nicht aber der von echten Pistolen der Sportschützen.

Nun kann niemand einfach einem Verein beitreten und gleich einen Colt kaufen, wie viele Kritiker meinen. Der Bewerber muss Bürgen vorweisen, unter Aufsicht regelmäßig trainieren und vieles mehr. Hat er die Aufnahmeprozeduren hinter sich, darf ein Sportschütze aber gleich mehrere großkalibrige Pistolen, Revolver und andere scharfe Waffen daheim horten, sofern er nachweisen kann, dass er mit ihnen trainiert. Aus diesem Reservoir legaler Waffen mit potentiell tödlicher Wirkung bedienten sich meist jene Amokschützen, die in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend Menschen ermordeten. Und genau diese Waffen will die Politik nicht antasten.

Widerstand der Schützen

"Während die schwarz-gelbe Bundesregierung vor der Waffenlobby und den Schützenverbänden einknickt, bleiben die tödlichen Schusswaffen in Privathaushalten tickende Zeitbomben, die Menschenleben gefährden", kritisiert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Schießsport mit tödlichen Waffen, so die Grünen, müsse generell verboten werden. Das ist leichter gesagt als getan.

Der Staat müsste den Besitz jeder Waffe, die gefährlicher ist als ein Luftgewehr, untersagen. Luftgewehre und -pistolen sind einfach zu erwerben, vergleichsweise ungefährlich und arbeiten nach dem Druckluftprinzip, das auch vielen olympischen Schießdisziplinen genügt. Dagegen können alle Feuerwaffen tödlich wirken und echte Munition verschießen. Die Frau in Lörrach schoss mit einer Kleinkaliberpistole, Kaliber 22. Diese sind viel durchschlagskräftiger als eine Luftpistole und nur mit einer Waffenbesitzkarte zu bekommen - wie sie die Schützen ja erhalten. Noch eine Stufe darüber sind die Großkaliber, scharfe Waffen wie bei der Polizei.

Die Schützenverbände lehnen es rigoros ab, sich Einschränkungen zu unterwerfen. Sie wollen nicht auf Klein- und schon gar nicht auf Großkaliber verzichten, weil sie darin die Königsdisziplinen ihres Sports sehen. Luftgewehre oder gar Imitationswaffen genügen ihnen nicht. Ein Verbot, sagt Birger Tiemann vom Deutschen Schützenbund, werde Mordtaten nicht verhindern. Die Schützen verweisen darauf, dass die Mörderin von Lörrach auch ein Messer und Sprengmaterial benutzte; es gab schon Amoktaten mit Autos, Schwertern und einem selbstgebauten Flammenwerfer.

Der Schützenbund lehnt es auch ab, die privaten Waffen statt zu Hause in den Schützenheimen zu lagern, weil diese meist einsam gelegen und nur schwer zu sichern sind. Der Bund der Kriminalbeamten hat nun als Kompromiss vorgeschlagen, die Pistole daheim und die Munition an einem separaten Platz aufzubewahren. Ein Problem würde selbst bei einem Totalverbot aller legalen Waffen bleiben: die illegalen. Davon soll es im Land weit über 20 Millionen Stück geben.