Illegaler Waffenhandel: "Migrantenschreck"-Betreiber muss ins Gefängnis

Der Betreiber der Internetseite "Migrantenschreck" ist wegen Waffenhandels zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 35-jährige Mario R. habe 167 Schusswaffen, mit denen Hartgummigeschosse abgefeuert werden können, illegal von Ungarn nach Deutschland verkauft, begründete das Landgericht Berlin sein Urteil. R. habe sich des unerlaubten Handels und des Verbringens von Schusswaffen in den deutschen Geltungsbereich schuldig gemacht. Die Waffen habe er zudem perfide beworben. Ein Tatgewinn vonetwa 99 000 Euro sei einzuziehen, so die Richter.

Der mutmaßliche Rechtsextremist aus Thüringen hatte im Prozess den Verkauf der Waffen im Jahr 2016 zugegeben. Diese seien in Ungarn als Alarm- und Signalgeräte allerdings erlaubt, erklärte R., der wegen Betrugs vorbestraft war. Er sei davon ausgegangen, sich mit dem Verkauf der Waffen nicht strafbar zu machen. Seine Verteidiger hatten auf Einstellung des Verfahrens oder Freispruch plädiert und kündigten nach dem Urteil Revision an. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Staatsanwältin, die drei Jahre und zwei Monate Haft gefordert hatte.

R. war nach jahrelangen Ermittlungen am 28. März 2018 in Budapest festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte dann seine Wohnsitze in Budapest und Barcs, einem kleinen Ort an der Grenze zu Kroatien, und beschlagnahmte Computer. Gegen seine Auslieferung nach Deutschland hatte sich der Verdächtige juristisch gewehrt. Ungarische Gerichte lehnten die Beschwerde aber ab. Seit dem 28. Juni ist er in Berlin inhaftiert.

SZ.de und Motherboard hatten in den vergangenen Jahren immer wieder zu Migrantenschreck recherchiert und unter anderem mit Käufern gesprochen, die über die Website Waffen gekauft hatten. Mario R. soll neben Migrantenschreck auch die Facebook-Seite anonymous.kollektiv betrieben haben, auf der er vor zwei Millionen Fans gegen Muslime, Politiker und Flüchtlinge hetzte.