Vorfälle in Ellwangen Verbales Nachtreten ist überflüssig

In Ellwangens Asylunterkunft gab es keinen "rechtsfreien Raum" - die Polizei demonstrierte schnell ihre Stärke. Die Politiker sollten sich deshalb ihre markigen Sprüche sparen.

Kommentar von Thomas Hummel

Der Aufstand von Asylbewerbern gegen die Abschiebung eines Mitbewohners im baden-württembergischen Ellwangen hat viele Fragen aufgeworfen. Eine davon ist leicht zu beantworten: Es gab in der Landeserstaufnahme keinen "rechtsfreien Raum", wie es jetzt heißt.

Was passiert ist: 150 Asylbewerber haben am Montagmorgen verhindert, dass vier Polizisten einen 23-jährigen Mann aus Togo mitnehmen, der nach Italien abgeschoben werden sollte, wo er Asyl beantragen muss. Die Lage sei aufgeheizt gewesen, sagt die Polizei, die Beamten hätten sich deshalb zurückgezogen. Das war völlig richtig und ist gängige Praxis bei Einsätzen. Das passiert auch bei Fußball-Randalen, wenn Fangruppen einen der ihren vor dem Zugriff der Polizei schützen. Die Polizei muss dann erst einmal die Kräfte sammeln. Es geht ja auch um die Gesundheit der Beamten.

Bundesregierung "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"
Seehofer über Ellwangen

"Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"

Innenminister Seehofer verurteilt die misslungene Abschiebung von Ellwangen. Er stellt seine Pläne für die kommenden Monate vor - und kann sich eine ironische Bemerkung über die Frauenpolitik seines Hauses nicht verkneifen.

Am Donnerstag hat der Staat dann mit der Faust auf den Tisch gehauen und Stärke demonstriert. Mehrere Hundert Beamte stürmten die frühere Kaserne ein paar Kilometer vor der Stadt. So schnell wird sich da niemand mehr gegen einen Polizisten stellen - auch das kann eine legitime Polizeitaktik sein.

Schwieriger ist aber die Frage zu beantworten, ob sich in der Unterkunft "Strukturen" gebildet haben, "die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", wie die Polizei vermutet. Die Verantwortlichen in Ellwangen können das eher nicht bestätigen. Es deutet einiges darauf hin, dass die Atmosphäre in der Unterkunft am Montagmorgen schlichtweg eskaliert ist - dass die Festnahme des Togoers der Funken war, der das Pulver explodieren ließ.

In Ellwangen, wie in vielen anderen Erstaufnahmestellen, leben inzwischen mehrheitlich Afrikaner. Sie haben einen weiten Weg hinter sich und oft alles Geld ausgegeben; sie haben einen Marsch durch die Wüste überlebt, Chaos und Gewalt in Libyen, die Bootsfahrt übers Mittelmeer. In Deutschland hoffen sie auf Arbeit und eine Perspektive - und merken schnell, dass die Chance auf ein Bleiberecht minimal ist. Sie leben monatelang in den Einrichtungen, regelmäßig wird einer von ihnen früh morgens abgeholt. Die Leute sind frustriert und verzweifelt; sie fürchten, dass all der Aufwand umsonst war.

Selbst Bernhard Weber, Aalens Vize-Polizeipräsident, hat gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Bewohner der Unterkunft "in einem äußerst angespannten Zustand" befunden hätten und sich in einer Gruppendynamik zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, "das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten". Ja, die Situation erforderte eine klare Antwort; der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen. Aber Webers Anmerkung, dass hier für alle Seiten eine schwierige Situation herrschte, ist aller Ehren wert.

Die Union muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Womit man bei der Politik wäre - und bei der Frage, warum es einige einfach nicht lassen können, solche Vorfälle für sich nutzen zu wollen. Ganz vorne dabei ist die CSU, diesmal mit ihrem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der aus der Ferne "maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigern" forderte. Oder Bundesinnenminister Horst Seehofer, der von Verfolgung "mit aller Härte und Konsequenz" sprach - dieser Vorgang sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".

Dabei hatte da die Polizei längst ihre Macht demonstriert. Warum dann das verbale Nachtreten, wer braucht das? Offenbar eine CSU, die wie angekündigt die "rechte Flanke" schließen will, um im Oktober die Wahlen in Bayern zu gewinnen - auch um den Preis, dass sie Feindbilder aufbaut und die Leute aufeinanderhetzt. Wo genau soll das hinführen? Die CSU und auch die CDU haben hier eine größere Verantwortung als die AfD, denn die Meinung der Union dient vielen Menschen als Kompass in einer verworrenen Welt. Sie muss dieser Verantwortung wieder gerecht werden.

Gerade in der Flüchtlingspolitik braucht Deutschland Politiker, die behutsam mit den Problemen umgehen. Sie sollen mit kühlem Kopf Lösungen suchen und sich die markigen Sprüche sparen. Denn niemand muss sich Sorgen um Recht und Gesetz machen. Beides setzt die Polizei durch, zur Not mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.

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