USA Gericht blockt Pistole aus dem Drucker - vorerst

  • Ein Bundesgericht hat die weitere Veröffentlichung von 3-D-Druckplänen für Schusswaffen gestoppt. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig.
  • Der Fall sorgt für emotionale Debatten in den USA - und zeigt, wie kompliziert das amerikanische Waffenrecht ist.
Von Johannes Kuhn, Austin

Neue Pläne für Schusswaffen aus dem 3-D-Drucker sind im Online-Shop von Cody Wilson vorerst offline. Ein Bundesgericht in Seattle verbot dem Texaner per einstweiliger Verfügung, Druck-Designs im Internet verfügbar zu machen.

Richter Robert Lasnik folgte damit den Argumenten, die Staatsanwälte aus neun Bundesstaaten vorgebracht hatten. Er sprach von einem "möglicherweise irreparablen Schaden", der entstehen könnte.

Wilson hatte nach einer Einigung mit der US-Regierung erste Designs bereits am Freitag hochgeladen, weitere sollten in der Nacht zum Mittwoch folgen. Die "Geisterwaffen" genannte Gattung ist umstritten, weil theoretisch Menschen mit 3-D-Drucker eine Schusswaffe herstellen könnten, die keine Seriennummer hat und als Plastikgerät für Metalldetektoren nicht erkennbar ist.

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Der Rechtsstreit ist damit aber nicht vorbei: Am 10. August finden die nächsten Anhörungen zum Thema statt, der Fall könnte am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen. Dass das Verbot dabei aufrechterhalten wird, ist keinesfalls sicher.

Dies zeigt bereits der bisherige Verlauf des Falles. Wilson, Provokateur und selbsternannter Kämpfer für Waffen- und Redefreiheit, hatte 2013 eine entsprechende Druckvorlage hochgeladen. Als nach fünf Tagen das zuständige Außenministerium ihn veranlasste, das Muster für die Plastikpistole mit Namen "Liberator" wieder aus dem Netz zu nehmen, war sie bereits 100 000 Mal heruntergeladen und auf zahlreichen anderen Seiten und über Torrent-Netzwerke verbreitet worden. Die "Liberator" war komplett aus ABS-Plastik, dem gleichen Material wie Legosteine, und konnte nur einen Schuss abgeben.

Wackelige Argumentation

Die Argumentation des Außenministeriums war dabei umstritten: Die Obama-Regierung warf Wilson vor, Waffenexport-Gesetze zu verletzen, weil er Daten über Waffen und Munition an Ausländer übermitteln würde. Doch ein Plan für eine Plastikpistole ist kein Bauplan für ein U-Boot der amerikanischen Marine. Unter der Regierung von Donald Trump beendete das Ministerium dann vor Kurzem den Rechtsstreit mit Wilson. Mitte Juli verkündete man eine Einigung.

"Die Zeit der downloadbaren Waffen beginnt", hieß es danach auf Wilsons Seite "Distributed Defense". Der 30-Jährige, der sich selbst als "Krypto-Anarchisten" bezeichnet und die unter Libertären und Neonazis beliebte Crowdfunding-Plattform "Hatreon" gegründet hat, ist bekannt für geschickte PR-Inszenierungen. Nebenbei verkauft er in einem Shop auch eine CNC-Werkzeugmaschine, mit der sich Waffen aus Aluminium fräsen lassen. Zu den Designs für Selbstbau-Waffen gehören auch eine komplette Beretta M9 sowie Teile des halbautomatischen Gewehrs AR-15, mit dem bereits mehrere Massaker verübt wurden.

In den vergangenen Tagen hatten die Diskussion an Schärfe zugenommen. Fred Guttenberg, dessen 14-jährige Tochter im Januar beim Massaker an der Parkland-Schule in Florida mit 16 anderen Menschen ermordet wurde, warnte auf CNN: "Metalldetektoren werden bald zwecklos sein." US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, er erkenne "keinen Sinn" in der Verkaufsfreigabe. Dabei hatte seine eigene Regierung dafür den Weg geebnet.

Instagram und Insta-gun

Demokratische Senatoren warnten davor, dass nun bald jeder "auf Instagram eine Insta-gun" finden könne. Ein republikanischer Senator schlug wiederum vor, Metalldetektoren zu entwickeln, die auch Plastikwaffen erkennen können. Die Waffenlobby NRA erklärte, die Waffe symbolisiere "Freiheit und Innovation".

Die "Geisterwaffen" befinden sich derzeit noch in der Frühphase: Die dafür notwendigen 3-D-Präzisionsdrucker sind teuer. Als Plastikgeräte sind die Pistolen hitzeanfällig und verbiegen sich in der Regel, sobald sie abgefeuert werden. Allerdings befürchten Waffenexperten, dass bessere Designs, sinkende Preise für 3-D-Drucker und Verstärkungen mit Stahl-Elementen bald den Druck besserer Waffen ermöglichen - und das nicht nur in den USA.

Auch rechtlich gibt es Schlupflöcher: Laut einem bis 2023 gültigen US-Gesetz müssen Waffen in Metalldetektoren erkennbar sein. Die Plastikwaffen aber haben ein Metallteil, das abnehmbar und für das Abfeuern gar nicht notwendig ist. Einige Demokraten wollen die Gesetze nun verschärfen.

Kalifornien hat sich mit eigenen Regeln auf die 3-D-Pistolen vorbereitet: Wer dort eine Waffe baut, muss seit diesem Monat eine behördliche Seriennummer für sie beantragen. Außerdem gilt ein Handelsverbot. Wie dies beim 3-D-Druck im eigenen Keller überprüft werden soll, ist allerdings eine andere Frage.

Wilson und sein umtriebiger Anwalt Josh Blackman argumentieren, dass US-Amerikaner vor der Industrieproduktion von Schusswaffen schon immer selber Pistolen bastelten. Zudem halten sie das Hochlade-Verbot für Internet-Zensur durch den Staat. So erklärte Blackman die Online-Veröffentlichung der Waffenpläne zu einer Frage "fundamentaler Prinzipien der Meinungsfreiheit".

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