Welche Toiletten müssen transidente Menschen benutzen? Also Frauen, die sich als Männer und Männer, die sich als Frauen empfinden. Im Streit um diese Frage hat der US-Bundesstaat North Carolina nun gegen das US-Justizministerium geklagt. Die Regierung ist der Ansicht, dass das Gesetz North Carolinas Bürgerrechte verletzt. Deswegen hat die US-Regierung ihrerseits Klage gegen den Bundesstaat eingereicht.
Es ist ein Fall, über den die USA seit Monaten heftig diskutiert und der darüber mit entscheiden könnte, welche gesellschaftlichen Gruppen (nicht) diskriminiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Worum geht es in dem Gesetz, das North Carolina erlassen hat?
Es regelt vor allem zwei Punkte. Erstens entscheidet fortan die Geburtsurkunde darüber, welche Toilette ein Mensch aufsuchen darf. Ist man laut Urkunde weiblich, ist es gesetzlich verboten, die Herrentoilette zu benutzen.
Zweitens wird geregelt, dass die Städte in North Carolina sich in Rechtsfragen nach dem Bundesstaat richten müssen. Zumindest dann, wenn es den Arbeitsplatz oder aber public accomodations betrifft. Public accommodations sind nach US-Recht alle Orte, die von der Öffentlichkeit aufgesucht werden (Gaststätten und Hotels zum Beispiel). Das heißt, eine Stadt kann keine Verordnungen erlassen, die über das hinausgehen, was in North Carolina auf bundesstaatlicher Ebene ohnehin schon gilt.
Da North Carolina LGBTQ (Lesbisch, Gay, Bi, Trans, Queer) in diesen Punkten nicht explizit benennt, können Städte diese Gruppe auch nicht im Alleingang juristisch adressieren.
Wieso wird das überhaupt geregelt?
Charlotte ist eine Stadt in North Carolina. Im Februar erließ der Stadtrat eine Verordnung, die LGBTQ-Menschen explizit schützt. Betreiber von Restaurants dürfen sich also nicht weigern, eine lesbische Person zu bedienen, weil das gegen deren religiöse Überzeugungen verstößt. Ebenfalls dürfen Menschen auch jenes WC benutzen, das ihrer Identität entspricht. Ein Mann, der sich als Frau fühlt (und auch äußerlich als Frau auftritt), benutzt die Frauen-Toilette.
Das Gesetz von North Carolina ist als Reaktion auf diese Verordnung zu verstehen. Es wurde im Eilverfahren beschlossen, innerhalb von 24 Stunden.
Welche Rolle spielt das US-Justizministerium?
Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Tagen massiven Druck auf North Carolina ausgeübt. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin teilte per Brief mit, dass das Gesetz von North Carolina gegen Abschnitte des Civil Rights Act verstoße. Dort wird die Gleichberechtigung von Afroamerikanern beschlossen - und der Regierung das Recht erteilt, Anklagen zu erheben, wenn gegen Bestimmungen aus diesem Gesetz verstoßen wird.
North Carolina und dessen Gouverneur Pat McCrory haben drei Tage Zeit bekommen, um das Gesetz für nichtig zu erklären. Andernfalls, so die öffentliche Drohung, könnten bis zu 4,8 Milliarden US-Dollar an staatlichen Zuschüssen eingefroren werden, wie das Williams Institute vorrechnet.
Dagegen klagt nun der Republikaner McCrory, der im Herbst wiedergewählt werden will und auf Unterstützung konservativer Gruppen angewiesen ist. In einem Statement teilt der Gouverneur mit, dass die ganze Angelegenheit über den Bundesstaat North Carolina hinausgehe: "Die Regierung unter Barack Obama übergeht den Kongress und versucht, das Gesetz umzuschreiben, um WC-Regelungen festzulegen, die für alle regulären Arbeiter des Landes und jene im öffentlichen Dienst gelten."
Das Justizministerium übertrete seine Kompetenzen und vertrete eine Sicht, die haltlos sei. Während einer Pressekonferenz rief McCrory weitere Bundessstaaten dazu auf, sich der Klage anzuschließen. In der Klageschrift wird ausgeführt, dass North Carolina niemanden benachteilige, da das Gesetz sich an alle Bürger richte.
Das Justizministerium teilt diese Sicht nicht und hat seinerseits Klage eingereicht.
Mit welcher Begründung?
Mit ebenjenem Verweis auf die Bürgerrechte. Das von North Carolina verabschiedete Gesetz stehe in "direktem Widerspruch zu staatlichen Gesetzen", sagt Generalstaatsanwältin Loretta Lynch während einer Pressekonferenz. Das Justizministerium "behalte sich Optionen" vor, staatliches Geld zu kürzen.
An die Trans-Bevölkerung gerichtet, sagte die Generalstaatsanwältin, die für ihren Kampf für mehr Inklusion bekannt ist: "Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite. Und wir werden alles tun, was wir können, um euch in Zukunft zu beschützen."
Wie argumentieren die Befürworter des Gesetzes?
Sie weisen daraufhin, dass Frauen durch das Gesetz geschützt werden. Die Befürworter sprechen sehr ausführlich über den WC-Teil des Gesetzes, weniger jedoch über die grundsätzliche Frage der Gleichstellung. Männer werden ihrer Meinung nach davon abgehalten, sich Frauenkleider anzuziehen, um anschließend Frauen (und junge Mädchen) zu vergewaltigen.
Männer in Frauenkleidern, die Frauen auflauern und sie vergewaltigen: Ist das ein Problem in North Carolina?
Dieser Frage - wie unsicher werden Toiletten, wenn Transgender mehr Rechte bekommen? - ist "Media Matters for America" nachgegangen. Das ist eine Aktivisten-Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Argumente aus dem konservativen Lager zu widerlegen. In einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 kommt die Gruppe zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Vorfälle in zwölf Bundesstaaten, die das Gleichbehandlungsgesetz auf LGBTQ erweitert haben, bei null liegt.
Die Webseite Politifact überprüft Aussagen auf deren Richtigkeit. In den vergangenen 17 Jahren gab es in den USA demzufolge drei Fälle, in denen ein Mann in einem WC oder Umkleideraum eine Straftat beging. In keinem der drei Fälle gab es Gesetze, in denen es transidenten Frauen erlaubt war, das Frauen-WC zu benutzen. Politifact kommt zu einem klaren Urteil: "Wir haben keine Beispiele finden können, in denen ein Krimineller verurteilt wurde, weil er Schutzmaßnahmen für Transgender ausgenutzt hätte."
Wie argumentieren die Kritiker?
Sie bezeichnen das Gesetz als "radikal transgender-feindlich". Die Bürgerrechtsgruppe ACLU äußerte sich ähnlich kritisch: "Normalerweise werden Klagen eingereicht, um Diskriminierung zu beenden - nicht, um sie fortzuführen." Menschen, die zur LGBTQ gehören, haben Angst, dass das Gesetz in North Carolina zu gewalttätigen Übergriffen führen wird. Etwa, wenn eine Transfrau ein WC für Frauen betritt (und als Mann wahrgenommen wird).
Wie fiel die Reaktion aus?
Bruce Springsteen sagte ein Konzert ab. Bryan Adams sagte ein Konzert ab. Pearl Jam sagten ein Konzert ab. Die Deutsche Bank wollte 250 neue Arbeitsplätze in North Carolina schaffen - das Projekt ist vorerst gestoppt. Paypal legte vergleichbare Pläne ebenfalls auf Eis. Produktionsfirmen drohen damit, Serien und Filme nicht länger in North Carolina zu drehen. Die Basketball-Profiliga NBA kündigte an, das All-Star-Game im Jahr 2017 nicht in North Carolina stattinden zu lassen, sollte das Gesetz noch in Kraft sein.
Weiterführende Links
- Die Webseite Vox mit einem sehr detaillierten Überblicksstück.
- Die Schauspielerin Shakina Nayfack ist auf einer "Rebellen-Tour", wie der Guardian schreibt. Die Schauspielerin plant, in Männer-WCs zu gehen und in sozialen Netzwerken Selfies davon zu teilen - während sie auf dem Urinal sitzt. Nayfack sagt: "Sie versuchen eine Situation zu erschaffen, in denen Trans-Menschen unsichtbar sind. Das ist eine absurd, panikhafte Reaktion von Ignoranten."
- Ein Porträt über die Generalstaatsanwältin Lynch finden Sie bei Buzzfeed.