Urteile: Urteil: Luftverkehrssteuer vereinbar mit Grundgesetz

Karlsruhe (dpa) - Die Luftverkehrssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land wollte die Ticketsteuer für nichtig erklären lassen. Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten.

Karlsruhe (dpa) - Die Luftverkehrssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land wollte die Ticketsteuer für nichtig erklären lassen. Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten.