Urteile:Streit um Hängeseilbrücke: Dorf gewinnt Prozess
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Mörsdorf (dpa/lrs) - Die Hängeseilbrücke Geierlay im Hunsrück zieht gewöhnlich jedes Jahr Hunderttausende Besucher an - nun hat das benachbarte Mörsdorf einen Prozess mit dem Finanzamt um Parkgebühren gewonnen. Die Ortsgemeinde muss daher weniger Steuern zahlen. Sie kann die in den Baukosten für die Brücke und ein Besucherzentrum enthaltene Umsatzsteuer (Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die sie wegen Einnahmen aus dafür gebauten Parkplätzen zahlen muss. Dieses Urteil teilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am Dienstag mit.
Das beklagte Finanzamt hatte zuvor nur für die Baukosten der Parkflächen den sogenannten Vorsteuerabzug erlaubt: Die Aufwendungen für die Geierlay und das Besucherzentrum stünden nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Parkeinnahmen. Zudem sei die 360 Meter lange Fußgänger-Hängeseilbrücke hoch über einem Mosel-Seitental eine "dem Allgemeingebrauch gewidmete Straße".
Das Finanzgericht sah jedoch sehr wohl einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den "Eingangsumsätzen" für den Bau der Brücke und den "Ausgangsumsätzen" mit kassierten Parkgebühren. Früher habe es in dem abgelegenen Dorf "an touristischen Anziehungspunkten gemangelt", für die Besucher Parkgebühren gezahlt hätten. Das sei inzwischen anders, wie eine Ortsbesichtigung der 2015 eröffneten vielbesuchten Hängeseilbrücke gezeigt habe - sie sei ein "beeindruckendes Bauwerk". Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Laut Ortsbürgermeister Marcus Kirchhoff (parteilos) hat die 600-Einwohner-Gemeinde Mörsdorf 1,4 Millionen Euro in den Bau von Brücke, Besucherzentrum und Parkplätze investiert. Insgesamt die Hälfte davon hätten die EU und das Land Rheinland-Pfalz gezahlt. 2020 nahm Mörsdorf nach Kirchhoffs Worten 680 000 Euro Parkgebühren ein, musste davon aber auch Sicherheitspersonal bezahlen, das den Besucherstrom auf der Brücke coronagerecht kanalisierte. Inzwischen ist die Geierlay offiziell als Freizeiteinrichtung eingestuft und wegen der Pandemie gesperrt. Dagegen versucht sich Mörsdorf laut Bürgermeister Kirchhoff zu wehren.
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