Urteile - Karlsruhe: Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht am Samstag in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei der "Der III. Weg" wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen (Beschlüsse vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19).

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht am Samstag in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei der "Der III. Weg" wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen (Beschlüsse vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19).