Urteile - Karlsruhe: Entscheidung über Eilantrag gegen Brandners Abwahl

Karlsruhe (dpa) - Die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - nun hat sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst. Heute veröffentlichen die Richter ihre Entscheidung über einen Eilantrag der AfD-Fraktion. Brandners Parteikollegen wollen in Karlsruhe durchsetzen, dass er seine Aufgaben als Vorsitzender wieder wahrnehmen darf.

Die Nicht-AfD-Abgeordneten im Ausschuss hatten Brandner am 13. November abgewählt. Damit zogen sie die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt hatte er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentiert. Seither wird der Ausschuss von seinem stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet.