bedeckt München 14°

Urteile:Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Karlsruhe (dpa) - Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-289574/1

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema