Unmut in Frankreich: Einkaufen auf Staatskosten

Präsidentengattin Cécilia Sarkozy kann mit ihrer Kreditkarte auf Steuergelder zugreifen. Das kommt bei der Opposition nicht gut an.

In Frankreich erhitzt eine Kreditkarte von Präsidentengattin Cécilia Sarkozy mit direktem Zugriff auf ein Konto des Finanzministeriums die Gemüter.

Nach einer Parlamentsanfrage aus der Opposition meldete sich Premierminister François Fillon heute zu Wort.

Im Radisosender RMC Info versicherte er, dass es im Elysée-Palast niemanden gebe, der Kreditkraten "für seine persönlichen Bedürfnisse" einsetze. Die Debatte sei "kleinlich".

Die Geschichte war von der Wochenzeitung Canard Enchaîné publik gemacht worden.

Der zur sozialistischen Fraktion zählende Abgeordnete René Dosière hatte daraufhin in der Nationalversammlung eine offizielle Anfrage an die Regierung gestellt.

Es sei einmalig in der Geschichte der französischen Republik, dass eine First Lady auf Staatskosten mit einer Kreditkarte einkaufen gehen könne, kritisierte Dosière darin.

Er verlangt Auskunft darüber, "auf welcher Grundlage die Gattin des Staatschefs über öffentliche Gelder verfügen kann". Schließlich habe die 49-Jährige juristisch gesehen keinerlei eigenen Status.

"Die in Frage stehenden Summen sind keinerlei äußerer Kontrolle unterworfen - weder durch den Rechnungshof noch durch das Parlament", schrieb der Abgeordnete. "Solche Praktiken können bei denen, die sich um die gute Verwaltung der Staatsfinanzen sorgen, nur Beunruhigung hervorrufen."

Dosière verlangte, dass "die Obergrenzen für Ausgaben und Barabhebungen für diese Zahlungskarte" offengelegt werden.