Übergriffe an Silvester: De Maizière übt massive Kritik an Kölner Sicherheitskonzept

Die Polizei hätte "auf Anzeigen gewartet", sagt der Innenminister. Die Kanzlerin ist empört über "die widerwärtigen Übergriffe". Die Reaktionen der Politiker.

In der Silvesternacht werden in Köln Dutzende Frauen von einer Männer-Gruppe sexuell belästigt und ausgeraubt. Politiker sind entsetzt und verlangen nun ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übt massive Kritik an der Kölner Polizei. Nachdem zunächst der Vorplatz des Hauptbahnhofs geräumt worden sei und es dann die Übergriffe gegeben habe, habe die Polizei "auf Anzeigen gewartet", sagte de Maizière in den ARD-Tagesthemen. "So kann die Polizei nicht arbeiten." Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar". Er frage sich auch, warum die Polizei am Neujahrstag noch habe sagen können, "es wäre alles friedlich gewesen". Er forderte "dringend eine Aufklärung" der Vorfälle. Klar sei: "Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaates und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht." Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maizière, es dürfe "keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge" geben, zumindest nicht "in diesem Stadium der Ermittlungen". Falls aber "Nordafrikaner" die Täter gewesen seien, wofür einiges spreche, dürfe es andererseits kein "Tabu" geben und nicht "einfach darüber hinweggeredet" werden, fügte der Innenminister hinzu. Der Rechtsstaat habe "schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht", sagte de Maizière weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt dafür ein, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates auf die Übergriffe von Köln zu reagieren. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach seinen Angaben sprach Merkel am Dienstagnachmittag mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Vorgänge. "Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) meldet sich zunächst via Twitter zu Wort. Der Minister schreibt: "Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen." Er verlangt zudem einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten: "Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Maas warnt jedoch auch vor "Pauschalisierungen" oder einer Verknüpfung der Vorfälle mit dem Flüchtlingsthema. "Es kommt im Strafrecht nicht darauf an, wo jemand herkommt oder welchen Pass er hat, sondern es geht um konkrete Tatnachweise und das ist jetzt Aufgabe der Ermittlungsbehörden", so der Minister: "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Untersucht werden müsse aber auch, ob die Taten vorab zielgerichtet organisiert worden seien.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) findet ebenfalls deutliche Worte: "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen - welcher Art auch immer - nehmen wir nicht hin." Die Vorfälle in Köln seien widerwärtig und abscheulich. "Die Täter, egal welcher Herkunft und Religion sie sind, müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mit aller Konsequenz", so Schwesig.

Die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth warnt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. "Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling", sagte Roth WDR 5. "Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation - Silvesternacht - auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum." Die frühere Grünen-Chefin nannte die Übergriffe "wirklich unerträglich".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart pocht auf eine konsequente Strafverfolgung. "Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus", sagte sie der Welt. Das Gesetz gelte für jeden, "ob er aus Dresden oder Damaskus stammt".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen: "Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden", sagte Scheuer der Rheinischen Post. Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt. "Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben", sagte der CSU-Politiker. "Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin, Julia Klöckner, sagte Focus Online: "Ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen." Wer gegen Recht verstoße, müsse mit Folgen rechnen. "Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein."

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) twittert: "Wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen."

CDU-Politiker Jens Spahn hat einen erneuten gesellschaftlichen "Aufschrei" gefordert. "Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen", twittert Spahn.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln", sagte die Regierungschefin dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen." Sie hoffe, dass möglichst viele Täter ermittelt und bestraft werden. Dies müsse unabhängig von der Herkunft erfolgen. "In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden."

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) nennt die Silvester-Ereignisse "die Spitze eines sehr miesen Eisberges". Gewalt gegen Frauen werde in der Gesellschaft zu oft verharmlost. "Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Verurteilung dieses männlichen Machtmissbrauchs", so die Ministerin.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagiert scharf auf die Ereignisse. "Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen", zitieren der Kölner Express und der Kölner Stadt-Anzeiger den Minister. "Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt."

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bezeichnet die Vorfälle im Kölner Stadt-Anzeiger als "ungeheuerlich". Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. "Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht", sagte die Politikerin der Zeitung. Polizei und Bundespolizei seien "dringend gefordert". Es müssten Schritte unternommen werden, um "insbesondere Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen".