Baden-Württemberg Boris Palmer wegen Nötigung angezeigt

Sieht sich im Recht: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)
  • Mitte November war Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am späten Abend in der Innenstadt mit einem Studenten in Streit geraten.
  • Beide beschuldigen sich gegenseitig, den jeweils anderen provoziert zu haben.
  • Die Begleiterin des Studenten hat nun Anzeige gegen Palmer erstattet; er habe sie bedrängt und fotografiert, sagte sie der Polizei.

Nach der Auseinandersetzung mit einem Studenten ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen Nötigung angezeigt worden. Die 32 Jahre alte Begleiterin des Studenten erstattete am Mittwochabend Anzeige bei der Polizei. Das sagte ein Sprecher in Reutlingen am Donnerstag.

Mitte November war Palmer am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit einem Studenten in Streit geraten. Dem Oberbürgermeister zufolge hat der Mann ihn beschimpft und sich zudem laut und aggressiv verhalten. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Mannes aufnehmen wollen.

Die 32-Jährige konnte sich zunächst nicht mehr an den genauen Wortlaut der Bemerkung erinnern, die ihr Begleiter zu Palmer gemacht haben soll. Ihren Angaben nach stürmte der OB daraufhin auf die beiden zu, bedrängte sie und begann zu fotografieren, nachdem der Student sich Palmer gegenüber nicht ausweisen wollte. "Er hat mir sein Handy vor das Gesicht gehalten und Fotos von mir gemacht", sagte sie.

"Die Anzeige beruht auf einer falschen Einschätzung der Rechtslage", sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Anders als bei einer Privatperson hätten der Student und seine Begleiterin sich ihm gegenüber ausweisen müssen, denn er sei Chef des kommunalen Ordnungsdienstes.

Er habe den Fall ans Ordnungsamt übergeben, sagte Palmer. Wegen Ruhestörung und der Weigerung, sich auszuweisen, soll der Student ein Bußgeld bezahlen.

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