Düsseldorf (dpa/lnw) - Der kommunale Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen wächst weiter. Die Gemeinden und Gemeindeverbände seien in ihren sogenannten Kernhaushalten Ende 2023 mit 49,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen - und damit 3,2 Prozent stärker als ein Jahr zuvor, teilte das Landesstatistikamt IT.NRW in Düsseldorf mit. Pro Kopf habe diese Verschuldung damit bei 2.715 Euro gelegen (2022: 2.637 Euro). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und die SPD-Opposition forderten die Landesregierung auf, den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Laut Statistik stellt sich die Lage in NRW unterschiedlich dar: In Oberhausen und Mülheim an der Ruhr lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 9.419 beziehungsweise 9.312 Euro, in Düsseldorf waren es hingegen nur 542 Euro, im Kreis Olpe 632 Euro und in Gütersloh 661 Euro.
Beim Kernhaushalt geht es um den Haushalt einer Kommune im engeren Sinne. Extrahaushalte und andere öffentliche Einrichtungen - etwa kommunale Krankenhäuser oder Energieversorger - bleiben hierbei außen vor. Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen beziffert das Statistikamt für Ende 2023 auf 63,4 Milliarden Euro und damit 3,6 Prozent mehr als Ende 2022, das war eine Pro-Kopf-Verschuldung von zuletzt 3492 Euro.
Altschulden-Abbau mit Bremse für die Zukunft
Der Bund der Steuerzahler forderte die Landesregierung auf, „endlich ein umfassendes und nachhaltiges Konzept zum Abbau der kommunalen Verschuldung vorzulegen“. Dazu gehörten auch verbindliche Regelungen, um einen erneuten Schuldenaufwuchs zu unterbinden, unterstrich der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.
Vor allem die rund 21 Milliarden Euro an Kassenkrediten bereiten dem BdSt Sorgen. „Diese Kassenkredite sind mit den privaten Dispos vergleichbar und ein Signal, dass die Städte und Gemeinden trotz der in NRW vielerorts sehr hohen Steuersätze ihre laufenden Ausgaben nicht mit ihren laufenden Einnahmen decken können“, warnte Steinheuer. Zusätzlich belasteten die wieder höheren Kreditzinsen die kommunalen Haushalte. „Aus dieser Verschuldungsspirale können sich die Städte und Gemeinden selbst kaum noch befreien.“
Die SPD forderte einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes. Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Kommunen durch deutlich mehr Unterbringungsplätze für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen entlasten, unterstrich der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion Christian Dahm. „Und bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung darf das Land nicht alle Kosten auf die Kommunen abwälzen.“ Das gelte auch bei Kindergartenplätzen und Bevölkerungsschutz.
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