Süddeutsche Zeitung

Terrorismus:Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an - "Wir haben nur wenige Tage"  

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgerufen, seine Blockade aufzugeben und schnellstmöglich eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. Sollte es aber im Senat bis Sonntag Mitternacht keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen aus. Der Senat will am Sonntag wieder zusammentreten. Möglich ist auch eine kurzfristige Lösung.  

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Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgerufen, seine Blockade aufzugeben und schnellstmöglich eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. Sollte es aber im Senat bis Sonntag Mitternacht keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen aus. Der Senat will am Sonntag wieder zusammentreten. Möglich ist auch eine kurzfristige Lösung.  

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