Terrorismus - Berlin:Fall Amri: Falschaussage-Verdacht erhält neue Nahrung
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Berlin (dpa) - Die Aussage einer Oberstaatsanwältin am Bundesgerichtshof zum Terrorfall Anis Amri bringt einen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in die Bredouille. Er hatte zehn Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz die Gefährlichkeit des späteren Attentäters als relativ niedrig eingeschätzt. Auch zweifelte er die Glaubhaftigkeit der Aussagen eines V-Mannes aus der Islamisten-Szene zu Amri an.
Die Juristin sagte am Donnerstag im Bundestag, bei einer Besprechung in Karlsruhe am 23. Februar 2016 sei der BKA-Beamte wegen dieser Bewertung von ihr und ihren Kollegen sowie von Vertretern des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert worden. Er habe dennoch im Kern daran festgehalten.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde der Tunesier in Italien von der Polizei erschossen.
Die Hinweise, die das BKA im Februar 2016 anzweifelte, stammten von einem Informanten aus Nordrhein-Westfalen. Der V-Mann lieferte über Monate Informationen zu Amris Wunsch, einen Anschlag zu begehen, sowie zu Aktivitäten weiterer Islamisten aus der Gruppe um den inzwischen angeklagten Hassprediger Abu Walaa.
Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Ausschuss berichtet, der BKA-Beamte habe ihm im Anschluss an die Besprechung in Karlsruhe unter vier Augen gesagt, das Bundesinnenministerium und ein Vorgesetzter wollten, dass der V-Mann "aus dem Spiel genommen" werde, er mache "zu viel Arbeit". Diese Darstellung hat das Ministerium mit Vehemenz bestritten. Der Beamte selbst führte aus, ein Vier-Augen-Gespräch mit diesem Inhalt habe nicht stattgefunden.
Sie kenne den Ermittler aus NRW als "gewissenhaften Beamten" mit "großem, kriminalistischen Spürsinn", der auch in kritischen Situationen ruhig bleibe, betonte die Zeugin. An dem Abend nach der Besprechung in Karlsruhe habe er ihr "fassungslos" und sichtlich aufgewühlt von dem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Beamten berichtet. "Aus welchem Grund sollte er mir etwas Falsches erzählen?", fragte die Oberstaatsanwältin die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären.
Die Aussage der Oberstaatsanwältin lasse die Angaben des NRW-Ermittlers "noch glaubhafter erscheinen", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Die Beteiligten dürften nicht durch Halbwahrheiten oder gar Lügen von eigener Verantwortung ablenken.
Fritz Felgentreu (SPD) sagte, aus einem internen Mail-Verkehr von damals sei bei ihm der Eindruck entstanden, dass der Vorgesetzte des BKA-Beamten bei dem Versuch, den V-Mann zu diskreditieren, "mit dabei ist". Ein früherer Vorgesetzter des LKA-Ermittlers aus NRW sagte am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss, seine Behörde habe am 17. Februar 2016 die Berliner Polizei aufgefordert, Amri nach dessen Ankunft in Berlin verdeckt zu observieren. In dem Einsatzbefehl stand seinen Angaben zufolge ausdrücklich: "Tarnung vor Wirkung". Die Berliner entschlossen sich dennoch wegen knapper Personalressourcen, Amri direkt bei seiner Ankunft am Busbahnhof anzusprechen. Nach der Kontrolle nahmen sie ihm das Handy weg.
Für die Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizisten interessiert sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie führt Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen.