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Terrorismus - Berlin:Amri-U-Ausschuss: Noch ein Beamter muss vor die Tür

Berlin
Innenansicht des Bundestags. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Terroranschlag hat es erneut Irritationen über einen Zuhörer aus den Sicherheitsbehörden gegeben. Die Mitglieder des Ausschusses, der mögliche Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären soll, entschieden am Donnerstag, ein Vertreter der Bundespolizei solle erst einmal die Sitzung verlassen. Wie der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter feststellte, war der Mann damals für kurze Zeit als Verbindungsbeamter in eine Ermittlungsgruppe zu dem Anschlag entsandt worden. Damit kann nach Auffassung einiger Abgeordneter nicht ausgeschlossen werden, dass ihn der Ausschuss auch als Zeuge befragen will. Potenzielle Zeugen sollen aber im Saal nicht zuhören.

Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 tötete er in Berlin zwölf Menschen, indem er einen Fernfahrer erschoss und mit dessen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste.

Vor zwei Jahren hatte bereits die Entsendung einer Referentin des Bundesinnenministeriums in den Ausschuss für Ärger gesorgt. Die ehemalige Verfassungsschützerin verfolgte für das Ministerium die Arbeit des Ausschusses und wachte darüber, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit drangen.

Später erfuhren die Abgeordneten, dass die Beamtin früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte und damit vom Ausschuss als Zeugin angefordert werden könnte. Das Ministerium zog die Frau dann aus dem Ausschuss ab. Am späten Donnerstagabend sagte sie als Zeugin aus. Die Beamtin, die während der Befragung einen Mund-Nase-Schutz trug, sagte, Amri habe für den Prediger Abu Walaa aus Hildesheim und andere radikale Islamisten, deren Aktivitäten ihre Abteilung damals beobachtete, keine große Bedeutung gehabt.

Neue Fragen warf am Donnerstag die Aussage eines Kriminalhauptkommissars des Bundeskriminalamtes auf. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sah sich dadurch in ihrer Annahme bestärkt, dass Amri womöglich noch ein weiteres - bislang unbekanntes - Handy bei seinem Anschlag und der späteren Flucht mit sich führte. Sie sagte: "Es ist nun an der Bundesregierung, dem Untersuchungsausschuss zu erklären, über welche "Kanäle" der Bundesnachrichtendienst bereits am 21.12.2016 an diese Rufnummer des Amri gekommen ist, und die neu zu Tage getretenen Ungereimtheiten und Widersprüche restlos aufzuklären."

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