Wegen angeblicher Beihilfe zu Straftaten haben die französischen Behörden formelle Ermittlungen gegen den Telegram-Gründer Pawel Durow eingeleitet. Ermittlungsrichter sahen ausreichende Anhaltspunkte hierfür, wie die Staatsanwaltschaft bekanntgab. Durow sei gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden, müsse jedoch unter Aufsicht der Justizbehörden bleiben und dürfe Frankreich nicht verlassen. Eine Stellungnahme von Durow lag zunächst nicht vor.
Der gebürtige Russe Durow, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war bereits am Samstag kurz nach seiner Ankunft in Frankreich festgenommen worden. Nach französischem Recht durfte er maximal 96 Stunden festgehalten werden, bevor ein Richter über das weitere Vorgehen entscheidet. Formelle Ermittlungen sind dabei weder ein Hinweis auf ein Vergehen noch führen sie zwangsläufig zu einem Prozess.
Die Behörden werfen Telegram mangelnde Kooperation im Kampf gegen Internet- und Finanzkriminalität vor. Das Unternehmen soll Beihilfe zu Straftaten wie Kinderpornografie und Drogenhandel geleistet haben. Zudem weigere sich die Plattform, Informationen an die Behörden weiterzuleiten. Die französische Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen gegen Durow persönlich geäußert.
Telegram hatte den Vorwurf der Mittäterschaft in einer Stellungnahme nach Durows Verhaftung als absurd zurückgewiesen. Telegram halte sich an die EU-Gesetzte, einschließlich des Digital Services Act (DSA). Dieser verpflichtet das Unternehmen unter anderem, verstärkt gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.
Telegram ist einer der meistgenutzten Messengerdienste und hat weltweit fast eine Milliarde Nutzer. Die Plattform ist kaum reguliert und deshalb sowohl bei Kriminellen als auch bei oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in autokratischen Staaten sehr beliebt. Sie ist unter anderem in Russland weitverbreitet und für viele Menschen eine wichtige Informationsquelle.
Dort wird die Festnahme bereits jetzt für Propagandazwecke ausgeschlachtet. Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, sagte, die Festnahme sei erfolgt, ohne Beweise vorzulegen und vielmehr ein Versuch der USA und Frankreichs, die Kontrolle über dessen Unternehmen zu erhalten.
