Elektroschocker Berliner Polizisten bekommen Taser

  • Berlin stattet als erstes Bundesland seine Streifenpolizisten mit Tasern aus, die Pläne dafür will Innensenator Henkel (CDU) am Mittwoch vorstellen.
  • Die Opposition kritisiert das Vorgehen als Wahlkampfmanöver des CDU-Spitzenkandidaten.
  • Die Polizeigewerkschaft spricht sich klar für die Elektroschocker aus.

Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die Pläne dazu will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch offiziell vorstellen, sagte ein Senatssprecher. Henkel hatte Polizeipräsident Klaus Kandt angewiesen, die Einführung dieser umstrittenen Distanzwaffen zu organisieren, berichtete die Berliner Zeitung.

Mit Elektroschockpistolen können kleine Metallpfeile über mehrere Meter Entfernung auf Menschen geschossen werden. Die Pfeile hängen an Drähten, über die elektrische Hochspannung übertragen wird. Durch elektrische Schläge werden Menschen kurzzeitig außer Gefecht gesetzt.

Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, spricht viel dafür, dass in einigen Monaten eine linke Koalition in Berlin regiert und der Innensenator nicht mehr von der CDU kommt. Das Vorhaben könnte dann schnell wieder gestoppt werden.

Die Berliner Zeitung berichtete, die Taser-Bestellung sei aus Sicht der oppositionellen Grünen vor allem eine Wahlkampfmaßnahme. Der Innensenator und Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September habe sonst nichts vorzuweisen, sagen die Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sprach von einem "gefährlichen Wahlkampfmanöver". Henkel sehe "das Ende seiner Amtszeit nahen".

Taser können Menschen durchaus töten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet die Pläne. Die Ausrüstung mit Tasern könne "im Einzelfall dazu führen, dass die Polizeikräfte nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Warnungen vor einer missbräuchlichen Verwendung bezeichnete Wendt als "primitive Hetze gegen die Polizei".

Seit Jahren schwelt die Debatte, ob ein Einsatz von Tasern die Verwendung tödlicher Waffen mindern könnte oder ob Taser zu einem vermehrten Einsatz von Gewalt führen würden. Zudem können die Elektroschockgeräte für Menschen mit Herzerkrankungen sehr wohl tödlich sein.

Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) in vielen Bundesländern verwenden die Taser schon länger. Streifenpolizisten in Deutschland sind damit üblicherweise nicht ausgestattet.