Behörden prüfen Fälle des russischen Z-Symbols im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) - Es steht für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und taucht nun auch im Südwesten auf: Wegen des Z-Symbols prüfen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg derzeit eine einstellige Zahl an Fällen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mitteilte. Dabei handle es sich bei allen um Fälle im öffentlichen Raum, wie etwa ein Z-Symbol, das an eine Wand gesprüht worden sei. Der Sprecher führte die bislang geringe Zahl an Fällen bei den Behörden auch auf die erst seit kurzem bekannt gewordene mögliche Strafbarkeit zurück.

Wer das Z-Symbol der russischen Streitkräfte öffentlich nutzt, muss damit rechnen, dass die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften ein Ermittlungsverfahren einleiten, wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) erst zu Beginn der Woche sagte. Die Ministerin stützt sich dabei auf Erlasse der Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe. Gehe man davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine ein Angriffskrieg sei, könne das öffentliche Verwenden oder das Verbreiten des Symbols den Tatbestand einer Straftat erfüllen.

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte betont, das Z-Symbol sei ein Symbol „dieses völkerrechtswidrigen Kriegs, ein Symbol der brutalen Gewalt - und habe damit das Potenzial, den Konflikt bei uns im Land anzuheizen“.