Proteste gegen Stuttgart 21:Polizei setzt auf schwäbisches Mittel
In Stuttgart soll der umstrittene Bahnhof S21 bald weitergebaut werden. Die Polizei bereitet sich darauf vor, Protescamps der Gegner zu räumen - das Credo lautet Deeskalation und Dialog. Und einen ganz besonderen Trick will der Polizeipräsident anwenden.
Die Polizei will bei den bevorstehenden Räumungen besonnen auf Widerstand von Gegnern des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 reagieren. Im Gegensatz zum umstrittenen Einsatz vom 30. September 2010, bei dem einige Demonstranten von Wasserwerfern verletzt wurden, will Polizeipräsident Thomas Züfle diesmal vollkommen auf diese verzichten. "Wir haben keine Wasserwerfer geordert, sondern unsere Antikonfliktteams aufgestockt", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Darüber hinaus werde man keine Polizeikessel bilden, sondern die Demonstranten während der Proteste fortlaufend ansprechen und auffordern, das Gelände zu räumen, sagte Züfle. Auch die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook will die Polizei nutzen.
"Wegtragen kostet 40 Euro"
Als weiteres Mittel gegen renitente Protestler stünden Platzverweise zur Verfügung. Die letzen Aktivisten werde man wegführen oder wegtragen, kündigte Züfle an. Da komme dann aber eine Rechnung auf die Beteiligten zu. "Unser schwäbischstes Mittel: Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde".
Die Räumung des Schlossgartens wird sich jedoch voraussichtlich verzögern - sie war ursprünglich für den 12. Januar vorgesehen, damit die Bahn Bäume fällen oder versetzen kann. Den Stuttgarter Nachrichten zufolge räumte die Bahn gegenüber der Polizei jedoch erst auf Nachfrage ein, dass sie dafür gar keine Genehmigung hat. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei die Planung deshalb vorübergehend gestoppt. Die Einsatzkräfte wollen sich nun zunächst darauf konzentrieren, den Südflugel des Hautbahnhofs freizumachen.
Das Eisenbahn-Bundesamt hatte den Angaben zufolge bereits am 5. Oktober 2010 ein Fällverbot für den mittleren Schlossgarten erlassen. Es fordert von der Bahn seitdem eine "Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers und von Fledermäusen". Der Konzern habe inzwischen Unterlagen eingereicht, die nun geprüft würden, heißt es in dem Bericht. Wann es ein Ergebnis gebe, sei noch offen.