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Studie über Berlin:Wenn Clan-Oberhäupter Recht sprechen

  • Eine Studie zeigt, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung muslimischer "Friedensrichter" in Berlin überschätzt.
  • Allerdings breiten sich kriminelle Clans in der Hauptstadt aus, die teilweise eine Paralleljustiz etabliert haben.
  • Dabei ist die Verbindung zur organisierten Kriminalität wichtiger als die Religion, schreiben die Autoren der Studie.

In Neukölln herrscht die Scharia, das Grundgesetz gilt nichts und statt deutscher Gerichte urteilen muslimische Friedensrichter über Richtig und Falsch: So lautet ein in zahlreichen Medienberichten aufgegriffenes Vorurteil über die Zustände in dem Berliner Bezirk, der häufig als Problembezirk beschrieben wird, in dem die Integration nicht funktioniert.

Der Berliner Senat wollte herausfinden, ob in der Stadt tatsächlich eine Paralleljustiz in Form von Friedensrichtern existiert und wandte sich an Islamwissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg. Deren Studie ist jetzt vorgestellt worden.

Wichtigstes Ergebnis: Eine institutionalisierte muslimische Paralleljustiz, wie sie sich die Öffentlichkeit vorstellt, gibt es in Berlin nicht. "Die Bedeutung sogenannter 'Friedensrichter' wird in der Öffentlichkeit stark überschätzt", schreiben die Autoren um den Islamwissenschaftler Mathias Rohe. In Berlin agierten weniger als zehn solcher Personen, die außerhalb von Gerichten Recht sprächen. Bundesweit schätzen die Forscher die Zahl der Friedensrichter auf 30 bis 50.

Angesichts dieser Zahlen lasse sich kaum von einer flächendeckenden Existenz von Scharia-Gerichten sprechen, auch wenn es in salafistischen Kreisen problematische Entwicklungen gebe. "In der ein oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht", so Rohe bei der Vorstellung der Studie.

Kriminelle Clans breiten sich aus

Ein weiteres Problem: Selbst wenn das Stereotyp vom islamischen Friedensrichter nicht haltbar ist, gibt es den Autoren zufolge in Berlin eine informelle Paralleljustiz in mächtigen Clans. Diese zeichneten sich durch eine geschlossene Familienstruktur mit starken internen Loyalitäten aus, seien teilweise untereinander verfeindet und hätten enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

Vor allem in Neukölln, Moabit und im Wedding, aber auch in Kreuzberg oder Charlottenburg verbreiteten sie "ein Klima der Angst". Und der Studie zufolge breiten sie sich aus. Nicht alle verweigerten grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz, dennoch herrsche die Meinung vor, Familienstreitigkeiten müssten intern geregelt werden. Anders als etwa osteuropäische Clans blieben diese Großfamilien unter sich.

Darunter leiden vor allem Frauen, aber auch den männlichen Clanmitgliedern wird wenig Selbstbestimmungsrecht zugestanden. Eine Rolle spiele die besondere "Schamkultur" der Clans, die das Offenlegen von Konflikten als Beschädigung der Familienehre betrachte. Häufig sei in den Clans auch ein Generationenkonflikt sichtbar: Die älteren, schlecht integrierten Clanmitglieder treffen auf eine verhältnismäßig besser integrierte und besser gebildete Jugend, die sich nicht mehr dem "überkommenen Sittenkodex" unterwerfen wolle.

Repräsentativ ist die Untersuchung zwar nicht, da sich den Forschern zufolge ein großer Teil der Paralleljustiz im Verborgenen abspielt. Es ist jedoch die bisher aufwendigste Studie zu diesem Thema . Sie beruht auf 93 Interviews mit Angehörigen der untersuchten Milieus und Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz und dem Nichtregierungssektor.

Zwangsheirat und Einschüchterung

Als häufige Form der Paralleljustiz nennen die Interviewten Zwangsheiraten oder Hochzeiten, die ausschließlich nach islamischem Recht erfolgten. so dass sich die Frauen im Falle einer Scheidung nicht auf die deutschen Gesetze berufen können. Auch Einschüchterungen von Opfern oder Zeugen der von Clanmitgliedern verübten Straftaten spielen eine Rolle. Häufig ginge es dabei um häusliche Gewalt. Mangelnde Sprachkenntnisse erschweren der Studie zufolge den Opfern den Zugang zu staatlichen Institutionen.

Dabei sei diese Form der Paralleljustiz weniger eine Frage von Religion und Kultur als eine Frage des Milieus, betonen die Wissenschaftler. "Paralleljustiz zeigt sich typischerweise in Strukturen der organisierten Kriminalität in- und ausländischer Herkunft sowie in Milieus, die wenig sozialen Zugang zum Staat oder zur Zivilgesellschaft haben", sagt Islamwissenschaftler Rohe. "Es handelt sich aber umgekehrt gerade nicht um ein Phänomen, das für bestimmte ethnische, kulturelle oder religiös definierte Bevölkerungsgruppen typisch ist."

Den größten Teil der Fälle mache aber ohnehin nicht die kriminelle Clan-Justiz sondern eine Art "Alltagsparalleljustiz" aus. "Hier bemühen sich zum Beispiel Imame und andere Autoritäten gutwillig um Hilfestellung, fühlen sich aber zugleich überfordert und wünschen sich Unterstützung, Information und eine engere Zusammenarbeit mit Justiz, Polizei und anderen Behörden", sagt Rohe.

Die kriminellen Clans müssten besser als bisher bekämpft werden, sagte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). "Fehlentwicklungen" seien über Jahre ignoriert worden. Deshalb werde jetzt ein Leitfaden für Richter und Staatsanwälte vorbereitet. Imame und Migranten-Verbände sollten außerdem verstärkt über deutsches Recht informiert werden. Sie könnten dann als "Rechtsstaats-Botschafter" wirken.

(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)

© SZ.de/olkl
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