Deutschland hat einen neuen Dioxin-Skandal: Das krebserregende Mittel ist in Futter für Hühner, Puten und Schweine gelangt, weil ein Futterproduzent bei der Herstellung falsche Fettsäuren verwendet hatte. Rund 1000 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wurden vorerst gesperrt, die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Futtermittelherstellers aus Uetersen in Schleswig-Holstein eingeleitet.
Angst um die Gesundheit der Verbraucher: Rund 1000 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wurden vorerst gesperrt, nachdem die Dioxin-Funde bekannt geworden waren.
(Foto: dpa)Kuz nach dem Bekanntwerden der Dioxin-Funde ist die Debatte über Art und Umfang von nötigen Kontrollen in vollem Gange. Politik und Landwirtschaft kritisieren das Vorgehen im aktuellen Fall - und fordern Konsequenzen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wirft der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen vor, zu spät reagiert zu haben: "Mich irritiert vor allem, dass die niedersächsischen Behörden erst mit der Sperrung ihrer Betriebe und der Untersuchung der Eier begonnen haben, nachdem Nordrhein-Westfalen mit den erhöhten Dioxinwerten an die Öffentlichkeit gegangen ist", sagte sie zu sueddeutsche.de. "Es kann nicht sein, dass die Behörden so eine Lage einschätzen nach dem Motto: 'Na, wird schon nicht so schlimm sein.'"
Es sei eine Frage der Haltung, wie wichtig Verbraucherschutzinteressen in einem Agrarland wie Niedersachen genommen würden, sagte Höhn weiter. Für das Unternehmen, aus dem das verseuchte Futtermittel stamme, spreche jedoch, dass die erhöhte Dioxin-Belastung bei Eigenmessungen aufgefallen und an die Behörden gemeldet worden sei, sagte die ehemalige NRW-Landwirtschaftsministerin. Bei einem Betrieb, der sowohl technische Fette als auch Fette für Futtermittel verarbeite, müsse aber genauer hingesehen werden als bisher üblich, so Höhns Forderung.
Uli Kelber, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, verlangt Aufklärung darüber, ob Niedersachen die anderen Bundesländer zu spät über die Dioxin-Funde informiert hat. Das sehen die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen so. Falls sich dies bewahrheiten sollte, fordert Kelber Gesetzesänderungen: "Lebensmittelsicherheit ist klare Ländersache. Aber wenn Niedersachen wiederholt die vorgeschriebenen Alarmierungswege missachtet hat, dann muss die Bundesrahmengesetzgebung geändert werden", sagte er zu sueddeutsche.de.
Kelber wirft Niedersachen vor, zu wenig zu kontrollieren. Der Betrieb, der das verseuchte Futtermittel in den Verkehr gebracht habe, habe offensichtlich "seit geraumer" Zeit, verbotenerweise technische Fette für die Futtermittelherstellung verwendet. "Niedersachen muss sich nach seiner Kontrolldichte fragen lassen", sagte Kelber.
"In Panik verfallen"
Dem Unternehmen wirft Kelber betrügerische Absichten vor, um mit dem Einsatz billiger Industriefette mehr Geld verdienen zu können. Dass das Unternehmen selbst die Dioxin-Belastung festgestellt und gemeldet hat, lässt er nicht als Entlastungsargument gelten. Da sei der Unternehmer wohl "in Panik gefallen", als er feststellen musste, dass ihm mit Dioxin belastete Fette verkauft worden seien. Vorher aber müsse er gedacht haben, er komme damit durch. "Das war nicht leichtsinnig, sondern Absicht", sagte Kelber.
Die Frage der Haftung
Der stellvertretende Union-Fraktionschef, Johannes Singhammer (CSU), sieht vor allem das Unternehmen in der Pflicht. "Jeder, der so etwas offensichtlich grob fahrlässig macht, muss umfassend dafür haften", sagte Singhammer zu sueddeutsche.de. Die Geschädigten seien Verbraucher und Landwirte, von denen einige jetzt in ihrer Existenz bedroht seien. Die niedersächsischen Behörden hätten sich wenig vorzuwerfen. "Nach meinem Eindruck ist das richtig gelaufen." Es sei "Haarsträubendes passiert ist, womit man nicht rechnen konnte", sagte Singhammer.
Über mögliche Konsequenzen aus der Dioxin-Verseuchung soll auch der Bundestag beraten. "Wir müssen uns damit beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP), den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Beim Thema Dioxin gehen natürlich sofort alle Alarmglocken an." Goldmann sagte, auch eine rasche Sondersitzung des Ausschusses sei denkbar, um sich ein Bild der Lage verschaffen zu können sowie über das Krisenmanagement und mögliche Konsequenzen zu beraten.
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen der Dioxinverseuchung. In der ARD mahnte er rasche Reaktionen auf den neuerlichen Dioxin-Skandal an: "Das heißt, dass wir zumindest über einen Teil der Kette reden müssen, ob die Kontrollen ausreichend sind."
Wie viel kann kontrolliert werden?
Das niedersächische Landwirtschaftsministerium hält dagegen die bisherigen Bestimmungen für ausreichend. Aus logistischen Gründen könne nicht jede Charge kontrolliert werden. "Aber wir müssen mehr daran arbeiten, dass jeder Teilnehmer in der Kette von der Herstellung bis zur Fütterung sich seiner Verantwortung bewusst ist", sagte ein Sprecher. Wer Fett liefere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er auch für die Gesundheit des Verbrauchers mitverantwortlich sei.
Auch bei den Landwirten in Niedersachsen wächst die Empörung über die Dioxin-Funde. Der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert transparentere Regelungen: Im Interesse der Verbraucher und Landwirte müsse es eine klare Liste von Rohstoffen geben, die in Mischfutter Verwendung finden dürften, sagte ein Sprecher. Offenbar würden manche chemische Reststoffe dem Futter beigemengt, um Entsorgungskosten zu sparen. Um das zu verhindern, sollten die Inhaltsstoffe auch mengenmäßig klar angegeben werden. Zudem müsse die Agrarpolitik dafür sorgen, dass Futtermittel hauptsächlich auf den eigenen Flächen der Betriebe erzeugt würden.
Auch die Dachorganisation der Landwirte, der Deutsche Bauernverband (DBV), pocht auf Konsequenzen. Die Landwirte hätten aus früheren Skandalen gelernt, sagte der DBV-Generalsekretär Helmut Born zu sueddeutsche.de. Produktionen könnten jederzeit angehalten werden, um Proben zu ziehen. Das erwartet der Verbraucher vom alltäglichen Normalfall, doch jetzt ist Krise. Und darum hat sich der Verband flugs für eine Gesetzesverschärfung ausgesprochen. Betriebe, die technische Fette produzieren, sollten von der Lieferung für den Futter- und Nahrungsmittelbereich "ausgeschlossen werden", sagte Born zu sueddeutsche.de. Außerdem pocht der Verband auf eine Entschädigung der betroffenen Landwirte. Wenn Landwirte ihre Produkte nicht verkaufen können, entstünde binnen einer Woche rasch ein Schaden von 10.000 Euro.
Doch mit dem Schadenersatz ist das so eine Sache, obwohl die Höfe alle entsprechend versichert sind. "Da müsste viel Glück dabei sein, damit Schadenersatz gezahlt wird - und es wird sehr lange dauern", sagte AbL-Sprecher Eckehard Niemann zu sueddeutsche.de. Und: Die Frage sei doch, wer überhaupt geschädigt wurde. Der Verbraucher? Der Geflügelhof? Oder der Futterlieferant? Die Futtermittelindustrie ist ebenso hart umkämpf wie jede andere Branche auch - es zählt der Punkt Profitmaximierung. "Die Branche ist heftig verfilzt mit den Zentralgenossenschaften und dem Bauernverband", schimpft der AbL-Sprecher. Ziel müsse es sein, dass Futter für die Tiere wieder im jeweiligen Betrieb selbst herzustellen.