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Reaktionen auf Dioxin-Skandal:Die Frage der Haftung

Der stellvertretende Union-Fraktionschef, Johannes Singhammer (CSU), sieht vor allem das Unternehmen in der Pflicht. "Jeder, der so etwas offensichtlich grob fahrlässig macht, muss umfassend dafür haften", sagte Singhammer zu sueddeutsche.de. Die Geschädigten seien Verbraucher und Landwirte, von denen einige jetzt in ihrer Existenz bedroht seien. Die niedersächsischen Behörden hätten sich wenig vorzuwerfen. "Nach meinem Eindruck ist das richtig gelaufen." Es sei "Haarsträubendes passiert ist, womit man nicht rechnen konnte", sagte Singhammer.

Über mögliche Konsequenzen aus der Dioxin-Verseuchung soll auch der Bundestag beraten. "Wir müssen uns damit beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP), den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Beim Thema Dioxin gehen natürlich sofort alle Alarmglocken an." Goldmann sagte, auch eine rasche Sondersitzung des Ausschusses sei denkbar, um sich ein Bild der Lage verschaffen zu können sowie über das Krisenmanagement und mögliche Konsequenzen zu beraten.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen der Dioxinverseuchung. In der ARD mahnte er rasche Reaktionen auf den neuerlichen Dioxin-Skandal an: "Das heißt, dass wir zumindest über einen Teil der Kette reden müssen, ob die Kontrollen ausreichend sind."

Wie viel kann kontrolliert werden?

Das niedersächische Landwirtschaftsministerium hält dagegen die bisherigen Bestimmungen für ausreichend. Aus logistischen Gründen könne nicht jede Charge kontrolliert werden. "Aber wir müssen mehr daran arbeiten, dass jeder Teilnehmer in der Kette von der Herstellung bis zur Fütterung sich seiner Verantwortung bewusst ist", sagte ein Sprecher. Wer Fett liefere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er auch für die Gesundheit des Verbrauchers mitverantwortlich sei.

Auch bei den Landwirten in Niedersachsen wächst die Empörung über die Dioxin-Funde. Der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert transparentere Regelungen: Im Interesse der Verbraucher und Landwirte müsse es eine klare Liste von Rohstoffen geben, die in Mischfutter Verwendung finden dürften, sagte ein Sprecher. Offenbar würden manche chemische Reststoffe dem Futter beigemengt, um Entsorgungskosten zu sparen. Um das zu verhindern, sollten die Inhaltsstoffe auch mengenmäßig klar angegeben werden. Zudem müsse die Agrarpolitik dafür sorgen, dass Futtermittel hauptsächlich auf den eigenen Flächen der Betriebe erzeugt würden.

Auch die Dachorganisation der Landwirte, der Deutsche Bauernverband (DBV), pocht auf Konsequenzen. Die Landwirte hätten aus früheren Skandalen gelernt, sagte der DBV-Generalsekretär Helmut Born zu sueddeutsche.de. Produktionen könnten jederzeit angehalten werden, um Proben zu ziehen. Das erwartet der Verbraucher vom alltäglichen Normalfall, doch jetzt ist Krise. Und darum hat sich der Verband flugs für eine Gesetzesverschärfung ausgesprochen. Betriebe, die technische Fette produzieren, sollten von der Lieferung für den Futter- und Nahrungsmittelbereich "ausgeschlossen werden", sagte Born zu sueddeutsche.de. Außerdem pocht der Verband auf eine Entschädigung der betroffenen Landwirte. Wenn Landwirte ihre Produkte nicht verkaufen können, entstünde binnen einer Woche rasch ein Schaden von 10.000 Euro.

Doch mit dem Schadenersatz ist das so eine Sache, obwohl die Höfe alle entsprechend versichert sind. "Da müsste viel Glück dabei sein, damit Schadenersatz gezahlt wird - und es wird sehr lange dauern", sagte AbL-Sprecher Eckehard Niemann zu sueddeutsche.de. Und: Die Frage sei doch, wer überhaupt geschädigt wurde. Der Verbraucher? Der Geflügelhof? Oder der Futterlieferant? Die Futtermittelindustrie ist ebenso hart umkämpf wie jede andere Branche auch - es zählt der Punkt Profitmaximierung. "Die Branche ist heftig verfilzt mit den Zentralgenossenschaften und dem Bauernverband", schimpft der AbL-Sprecher. Ziel müsse es sein, dass Futter für die Tiere wieder im jeweiligen Betrieb selbst herzustellen.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/olkl/kler/mel
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