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Österreich:Freispruch für Sigrid Maurer

- Wien 16.02.2021 - Corona-Krise - Heute am Vormittag fand im Parlament eine Pressekonferenz der Grünen zum Thema Plena

Sigrid Maurer, Fraktionschefin der österreichischen Grünen, bekam Hassbotschaften vom "Bierwirt", oder besser: von dessen Facebook-Account, denn er streitet ab, sie selbst geschrieben zu haben. Aber wer war es dann?

(Foto: Georges Schneider/imago images/photonews.at)

Zwei Überraschungen im Prozess um Facebook-Hassbotschaften an die österreichische Grünen-Politikerin: Der ominöse Zeuge Willi taucht plötzlich doch noch auf, und der Bierwirt zieht seine Klage zurück. Der Fall ist vorerst beendet, aber ein Rätsel bleibt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Für einen Moment war sie selbst überrascht: Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen im österreichischen Parlament, wurde am Mittwoch vor einem Wiener Gericht freigesprochen; der Vorwurf der üblen Nachrede war aus der Welt. In einem mehr als zwei Jahre andauernden Verfahren hatte sie sich gegen den Vorwurf gewehrt. Denn ihrer Meinung nach war der, der sich übel verhalten hatte, ein Ladenbesitzer aus dem 8. Wiener Bezirk. Der hatte, glaubt Maurer bis heute, ihr dereinst auf Facebook sexistische Nachrichten geschickt, was sie, um sich zu wehren, öffentlich machte - und was er bestreitet. Der sogenannte Bierwirt, der in einem winzigen Ladenlokal Biersorten aus aller Welt verkauft, behauptete vielmehr, jemand anderes habe von seinem Laptop aus die Ekelhaftigkeiten an Maurer verschickt, und zeigte die Politikerin wegen übler Nachrede an.

In erster Instanz wurde sie verurteilt, das Urteil wurde vom Oberlandesgericht wegen mangelnder Realitätsnähe aufgehoben, in der zweiten Runde vor dem Wiener Straflandesgericht behaupte der Bierwirt dann, ein ominöser Kunde namens Willi habe ihm schriftlich gestanden, er habe die beleidigenden Nachrichten verfasst. Zwei Sitzungstermine vor Gericht vergingen, ohne dass Willi aussagte; er tauchte schlicht nicht auf.

Nun war erneut ein Termin vor Gericht angesetzt - und der ominöse Willi, dessen Existenz viele Beobachter des Verfahrens in Zweifel gezogen hatten, erschien tatsächlich. Nur um zu sagen, er sei es nicht gewesen; er sei gar nicht auf Facebook.

Der Bierwirt trägt die Prozesskosten

Aber das allein brachte nicht die Wende und den Freispruch für Maurer. Der erging vielmehr, weil der Bierwirt einen neuen Anwalt hatte. Und der zog am Mittwochmorgen umstandslos die ganze Klage zurück. Der Bierwirt muss nun, falls er nicht noch in Revision geht, die Prozesskosten zahlen. Willi ist aus dem Schneider, und die Republik hat zumindest einen Aufreger weniger.

Maurer und ihre Anwältin zeigten sich angesichts der unvermuteten Entwicklung "froh und erleichtert". Der neue Anwalt des Bierwirts hatte den Rückzieher seines Mandanten, der sich vor Gericht lieber nicht mehr zeigen mochte, damit begründet, dass dieser das Gefühl gehabt habe, "diesen Prozess nicht gewinnen" zu können, "obwohl er recht hat". Maurer sei aber "politisch und wirtschaftlich stärker aufgestellt" als der Gastronom.

Maurers Anwältin wiederum konnte sich nicht verkneifen, nach dem Freispruch ihrer Mandantin in einem letzten Statement mit leisem Augenzwinkern festzustellen, sie finde es "enttäuschend", dass die Klage zurückgezogen worden sei. Nun könne man nicht mehr feststellen, wer vom Computer des Bierwirts die obszönen Botschaften verschickt habe. Das wird wohl das Geheimnis des Ladenbetreibers aus dem 8. Bezirk bleiben.

© SZ/nas
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