bedeckt München 18°
vgwortpixel

Sexualstrafrecht:Mangelhafte Umsetzung in Italien, Scham in Japan

Strafbares Stalking: Italien

Italien hat lange gebraucht, bis es sich ordentliche Gesetze für den Schutz der Frauen gab. Sogar der Kollaps des Parteigefüges war dafür notwendig: Mitte der Neunzigerjahre, als die Erste Republik im Korruptionssumpf versunken war, schafften es Parlamentarierinnen mehrerer Parteien, ihre Kollegen von der Notwendigkeit einer strengen Norm zu überzeugen. Bis dahin hatte vor allem die mächtige Democrazia Cristiana mit der "Heiligkeit der traditionellen Familie" argumentiert, als schlösse dieses Konzept das Recht des Mannes ein, von der Frau alles verlangen zu dürfen, auch mit Gewalt.

Seit 1996 sieht das italienische Strafgesetz, Artikel 609, Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren (bei minderjährigen Opfern von sechs bis zwölf Jahren) vor für Täter, die mit Gewalt, Drohung oder Autoritätsmissbrauch jemanden zu sexuellen Handlungen zwingen. Bis dahin hatte der Codex aus dem Faschismus gegolten. Inzwischen sind Ergänzungen dazugekommen, etwa zum Stalking. Das italienische Gesetz, so finden die Vereinten Nationen, ist auf dem Niveau anderer europäischer Länder. Als mangelhaft beschrieb ein Rapport aber die Umsetzung.

Das nationale Statistikamt Istat schätzt die Zahl der Frauen, die schon Opfer von Gewalt geworden sind, auf sieben Millionen. Insgesamt ist die Zahl der Übergriffe zuletzt zwar leicht zurückgegangen. Doch man nimmt an, dass nur wenige Italienerinnen sexuelle Gewalt der Polizei überhaupt melden, vor allem, wenn sie daheim passiert. Sie ist vielerorts noch tabu.

Ein uraltes Gesetz: Japan

Japans Sexualstrafrecht stammt noch aus dem Jahr 1907. Der Justizminister lässt derzeit einen Entwurf für ein neues Gesetz diskutieren, den die Frauenorganisationen des Landes als unzureichend ablehnen. Seine Definition von Vergewaltigung sei viel zu eng, sie folge dem alten Gesetz, das "Gewalt und Bedrohung" voraussetzt. Vergewaltigungen in Beziehungen sind damit als Tatbestand ausgeschlossen. Außerdem sei der Entwurf "fixiert auf eine Penetration mit dem Penis", sagte die Aktivistin Jun Yamamoto der Japan Times. Yamamoto war als Kind über Jahre von ihrem Vater missbraucht worden. Die Juristin Hiroko Goto fügte hinzu: "Es scheint, als wolle das Gesetz die Jungfräulichkeit der Frau schützen, nicht ihre Würde."

Werden Frauen am Arbeitsplatz belästigt, rät man ihnen oft, es nicht so ernst zu nehmen. Zudem ist die Scham groß, viele Opfer schweigen lieber. Grapscher in Zügen kommen, wenn sie einmal erwischt werden, oft mit Ordnungsgeldern davon. Anachronistisch ist das Sexualstrafrecht auch beim Jugendschutz. Noch immer werden Jugendliche von ihren Eltern verheiratet.

Zur SZ-Startseite