Sexismus-Debatte in Österreich: Streit über "Lex Po"

Wenn ein Fremder einer Frau an den Hintern fasst, ist das in Österreich bislang nicht unbedingt sexuelle Belästigung. Die Frauenministerin will die entsprechenden Gesetze verschärfen - und erntet Widerstand.

Erst ein Hausmeister an einer Schule in Niederösterreich 2009, dann ein Radfahrer in Graz 2012: Schon mehrmals in jüngster Zeit hatte Österreichs Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen Anlass gesehen, um die Verschärfung der Gesetze gegen sexuelle Belästigung zu fordern - bislang vergeblich.

2009 hatte der Oberste Gerichtshof einen Mann freigesprochen, der Schülerinnen regelmäßig an den Hintern fasste. Begründung: "Das Gesäß zählt nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre." Im vergangenen Herbst fasste ein Radfahrer in Graz einer ihm unbekannten Radlerin an einer Ampel an den Hintern; diese zeigte ihn an, doch das Verfahren wurde eingestellt: Der Hintern sei kein primäres Geschlechtsmerkmal.

Trotzdem ist es die Sexismus-Debatte in Deutschland, die erst jetzt auch im Nachbarland eine riesige mediale Woge ausgelöst hat - Talksendungen, Zeitungsaufmacher, Umfragen. Die Frauenministerin hat nun ihren Vorschlag wiederholt, das Gesetz zu ändern. Bislang gilt es in Österreich als strafbar, wenn "unerwünschte geschlechtliche Handlungen an einer Person vorgenommen werden" - oder vor ihr (Onanie). Das Opfer muss beweisen können, dass es "mehr als flüchtig" an einer "unmittelbar zur Geschlechtssphäre" gehörenden Körperpartie berührt wurde. Und: Das Opfer muss die Strafverfolger ermächtigen, den Fall zu bearbeiten; sexuelle Belästigung ist also kein Offizialdelikt.

Heinisch-Hosek ist das zu wenig. Sie will, dass der Staat von sich aus aktiv wird - und zwar bei Berührungen, "aus deren Umständen eine sexuelle Tendenz erweislich ist." Ihre Kollegin, Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist strikt dagegen. Sie wolle keine "Anlassgesetzgebung", lässt sie wissen, also keine "Lex Po".

In einer ORF-Sendung lieferten sich die Damen am Sonntagabend einen Schlagabtausch, der womöglich auch durch das bevorstehende Superwahljahr befeuert war. Das Frauenministerium legt mit einer Umfrage nach: Jede dritte Frau habe schon Erfahrungen mit sexueller Belästigung, fast jede mit Beleidigungen gehabt.