Tempolimit:Aus deutscher Perspektive eine "sonderbare Auslegung"

Sobald es bei einer Einsatzfahrt zu einem Unfall kommt, haften Polizisten nämlich. Sie gelten beispielsweise schon als schuldig, wenn sie deutlich mehr als 20 Prozent zu schnell unterwegs sind und es dabei zu einem Unfall kommt. Aber auch, wenn es nicht kracht, können deutsche Polizisten intern bestraft werden. Genau hier liegt der wichtigste Unterschied zur Schweiz: Dort landeten die rasenden Polizisten sofort vor Gericht. Sie wurden einfach geblitzt. Aus deutscher Perspektive eine "sonderbare Auslegung", so meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Aber eine Auslegung, die offenkundig gesetzeskonform ist. Das Bundesgericht in Lausanne, die höchste richterliche Instanz der Schweiz, bestätigte zumindest im Jahr 2017 das Urteil gegen den Genfer Polizisten, der den Raser verfolgt hatte. Und es wies vor Kurzem auch die Beschwerde jenes Polizisten ab, der die Bankräuber einholen wollte. In beiden Fällen argumentierten die Richter ähnlich: Die Ordnungshüter dürften nicht selbst zur Gefahr für die Allgemeinheit werden.

Zustimmung bröckelt

Für Verbandspräsidentin Johanna Bundi Ryser eine Selbstverständlichkeit. "Natürlich müssen Polizisten Sorgfalt walten lassen und die Situation richtig einschätzen", sagt sie. Trotzdem sei sie dagegen, dass Beamte, die bei einer dringlichen Einsatzfahrt geblitzt werden, vor Gericht gestellt werden. Zumal die Justiz die Fälle unterschiedlich handhabt: Während die Polizisten in Genf und Waadt "Pech gehabt" hätten, sei ein Beamter im Wallis - geblitzt bei Tempo 115 in einer 50er-Zone - freigesprochen worden, erklärt Bundi Ryser. Sie spricht sich für eine interne Untersuchung solcher Delikte aus.

Ob ihr Verband damit durchkommt, ist noch ungewiss. Fest steht aber, dass die anfänglich große Zustimmung zur harten Raser-Gesetzgebung in der Schweiz bröckelt. Parlamentarier von links bis rechts hatten das Gesetz einst zusammen auf den Weg gebracht, befeuert von einer Volksinitiative namens "Schutz vor Rasern". Doch inzwischen ist eine Lockerung im Gespräch. Die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis - und auch der Mindestentzug des Führerscheins - sollen nach dem Willen des Parlaments wegfallen. Gerichte sollen so bei "nicht-vorsätzlichen Raser-Delikten" mehr Spielraum bekommen. Die Regierung arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetz. Könnte also sein, dass bald auch die Schweizer Polizei zumindest ab und zu wieder aufs Gaspedal drücken darf.

Zur SZ-Startseite
Vorstellung neue Polizeifahrzeuge

QuizEinstellungstest
:Könnten Sie Polizist werden?

Wer zur Polizei will, muss nicht nur einen Fitnesstest bestehen, er muss auch seine Allgemeinbildung unter Beweis stellen. Hätten Sie das Zeug zum Ordnungshüter?

Lesen Sie mehr zum Thema