Rückblick 2007 Januar

Angela Merkel ist für sechs Monate EU-Ratspräsidentin, Bulgarien und Rumänien treten der Union bei, und Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz sagt vor dem BND-Ausschuss aus. Der Start in ein ereignisreiches Jahr.

1.1. Das neue Jahr beginnt für die Bundesbürger mit einer der höchsten Steuererhöhungen der Geschichte. Der Mehrwertsteuersatz steigt von 16 auf 19 Prozent. Die Bundesregierung hat dies mit dringend benötigten Mehreinnahmen für den Haushalt gerechtfertigt.

Deutschland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

(Foto: Foto: AP)

1.1. Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, gleichzeitig ist die Bundesrepublik für ein Jahr Vorsitzende der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G 8). Rumänien und Bulgarien treten der EU bei, die nun 27 Staaten umfasst. Das EU-Mitglied Slowenien führt als dreizehntes Land den Euro ein.

4.1. In Washington tritt der teilweise neu gewählte US-Kongress zusammen. Erstmals in der Geschichte wird eine Frau zur Präsidentin des Abgeordnetenhaus gewählt: die Demokratin Nancy Pelosi.

10.1. Die EU-Kommission legt ein neues Konzept für eine gemeinsame Energiepolitik der Mitgliedsländer vor. Durch die Abspaltung der Transportnetze der großen Energiekonzerne soll der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt gefördert werden. Mehrere Staaten kündigen Widerstand an.

11.1. In Wien wird die neue Regierung aus SPÖ und ÖVP vereidigt. Neuer Kanzler wird der Sozialdemokrat Franz Gusenbauer, Vizekanzler und Finanzminister ist Wilhelm Molterer (ÖVP). Die SPÖ hatte die Wahlen im Oktber 2006 gewonnen, die Koalitionsverhandlungen dauerten ungewöhnlich lange.

17.1./18.1. Vor dem Verteidigungsausschuss und dem BND-Ausschuss berichtet der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz von den Foltermethoden der Amerikaner. Der Deutsch-Türke war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen worden und erst im August 2006 nach Deutschland zurückgekehrt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, weist Vorwürfe zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe Kurnaz Hilfe verweigert.

18.1. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt für Ende September an. Er zieht so die Konsequenz aus einer seit Wochen andauernden Führungskrise. Diese war nicht zuletzt durch die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli ausgelöst worden, die der Staatskanzlei vorgeworfen hatte, ihr Privatleben auszuspionieren.

18.1. Das Sturmtief Kyrill richtet in ganz Europa massive Schäden an. Es werden Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Stundenkilometer gemessen. In Deutschland sterben elf Menschen, in ganz Europa ingesamt mindestens 45. In Deutschland stellt die Bahn den Zugverkehr weitgehend ein. Am neueröffneten Berliner Hauptbahnhof bringt der Sturm einen tonnenschweren Träger zum Einsturz.

20.1. Die Senatorin und Frau des früheren Präsidenten, Hillary Clinton, gibt ihrer Kandidatur für die US-Präsidentenwahlen im November 2008 bekannt. Die populäre Demokratin konkurriert in ihrer Partei vor allem mit dem afroamerikanischen Senator Barack Obama und John Edwards.

21.1. Bei den Wahlen in Serbien werden die Ultra-Nationalisten mit 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Allerdings erreicht der sogenannte "demokratische Block" unter Führung von Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica eine deutliche Mehrheit im Parlament.

24.1. Die EU-Kommission verhängt wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze ein Bußgeld in Höhe von 397 Millionen Euro gegen Siemens Deutschland. An dem Kartell sollen elf internationale Großfirmen beteiligt gewesen sein, die Gesamtstrafsumme beläuft sich auf 750 Millionen Euro. Siemens kündigt an, gegen die Entscheidung zu klagen.

25.1. Das Landgericht Braunschweig verurteilt den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz nach einem zweitägigen Prozess wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 576.000 Euro. Der ehemalige Spitzenmanager hatte gestanden, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderboni in Millionenhöhe "gekauft" zu haben.

30.1. Der US-Konzern Microsoft bringt sein neues PC-Betriebssystem Windows Vista auf den Markt. Die Entwicklung des Nachfolgers für Windows XP hatte fünf Jahre gedauert und etwa sechs Milliarden Dollar gekostet.

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Edmund Stoiber - eine bayerische Karriere