Prozess – Freispruch für Richter, der hunderte Verfahren verjähren ließ

Prozess:Freispruch für Richter, der hunderte Verfahren verjähren ließ

14. November 2019, 17:42 Uhr

Ein Richter in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) bearbeitete über zwei Jahre hunderte Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht, bis sie verjährten.
Ein Gericht hat ihn nun der Rechtsbeugung freigesprochen, da er wegen einer seinem Dienstherrn bekannten psychologischen Erkrankung zur Bearbeitung nicht in der Lage war.
Die Staatsanwaltschaft sah die Vorwürfe bis zuletzt als bestätigt an.

Das Landgericht Rostock hat einen früheren Richter am Amtsgericht Güstrow vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Gericht sah es am Donnerstag als nicht erwiesen an, dass der angeklagte Jurist absichtlich zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitete, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte.

Der 58 Jahre alte Angeklagte, der 2018 krankheitsbedingt pensioniert wurde, hatte ausgesagt, er habe das von ihm erwartete Pensum nicht schaffen können. Sein Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Die Staatsanwaltschaft sah am Ende des Prozesses die Vorwürfe als bestätigt an und hatte 18 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt. Sie hatte dem Amtsrichter vorgeworfen, er habe sich Arbeit ersparen wollen. Nach Erkenntnissen der Ermittler blieb der Richter regelmäßig an zwei Tagen in der Woche dem Gericht fern und arbeitete auch zuhause nicht, um mehr Freizeit zu haben.

Der angeklagte Jurist sei wegen seiner beschränkten individuellen Fähigkeiten und wegen einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen, das von ihm verlangte Pensum an Fällen abzuarbeiten, urteilten dagegen die Richter. Objektiv habe der Angeklagte zwar den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. Er sortierte den Angaben zufolge regelmäßig ohne eine detaillierte Prüfung der Akten Verfahren kurz vor der Verjährung aus, weil er der Meinung war, keine Kapazitäten dafür zu haben. Kurz nach der Verjährungsfrist sechs Monate nach Eingang beim Gericht stellte er die Verfahren ein.

Es gebe keine Belege, dass der Angeklagte nicht bereit war zu arbeiten, befanden die Richter. Subjektiv aber sei der Angeklagte nicht in der Lage gewesen, das Pensum zu schaffen. Einerseits sei am Amtsgericht Güstrow bekannt gewesen, dass der Jurist nur eingeschränkt in der Lage war, wie andere Richter ein gewisses Pensum abzuarbeiten. Andererseits sei der Amtsrichter 2008 psychisch erkrankt, wovon er sich nie wieder erholt habe. Das sei amtsärztlich bestätigt worden.

Die Richter der Strafkammer wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass dem Dienstherrn des Amtsrichters die Situation bewusst war. Der angeklagte Amtsrichter hatte in zahlreichen Schreiben an das vorgesetzte Landgericht Rostock wie auch an das Justizministerium in Schwerin seine Überlastung immer wieder angezeigt. Auch der Gesundheitszustand sei den Vorgesetzten bewusst gewesen. Dem Dienstherrn hätte es oblegen, Abhilfe zu schaffen, erklärten die Rostocker Richter.