Im Februar 2002 gab der Ex-Richter Ronald Barnabas Schill "zur Vorlage bei einem deutschen Gericht" eine eidesstattliche Versicherung ab: "Ich habe noch nie in meinem Leben Kokain konsumiert", erklärte der damalige Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Sechs Jahre später ist nun ein Video aufgetaucht, auf dem sich Schill brüstet, die Öffentlichkeit hereingelegt zu haben.
Ronald Schill auf dem Privatfilm, der ihn beim Kokainkonsum zeigt.
(Foto: Foto: ddp)Auf dem Video ist zu sehen, wie der ehemalige Senator mit zerzaustem Haar auf einem Sofa sitzt. Ihm wird ein Teller mit einer Substanz gereicht. Schnitt. Dann zeigt das Band einen entspannten Schill, der bekennt: "Aber jetzt wirkt das Koks bei mir. Ich fühl mich total wach!" Amtsrichter Gnadenlos hat also, wie es scheint, gnadenlos gelogen. Die Bild-Zeitung schaute sich das Video an und erwarb Ausschnitte des Privatfilms, der viele Stunden lang ist und offenbar in Rio de Janeiro, dem Aufenthaltsort Schills, aufgenommen wurde.
"Ich brauche 20 Sekunden, auf denen das Wesentliche drauf ist", soll Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gesagt haben. Das Blatt titelte am Freitag: "Skandal-Politiker beim Koksen gefilmt!", die Online-Ausgabe des Boulevardblattes zeigt etwa 20 Sekunden mit Schill. Er prahlt, er sei der bekannteste Kokser Deutschlands und erzählt, mit welchen Tricks er damals einen positiven Haartest verhindert habe. Es soll noch wüstere Szenen geben, auch Sex-Darstellungen, deren Akteure Größen der seichten Gesellschaft sein sollen, aber eigentlich geht es um die Selbstentblößung eines Populisten.
Profane Wirklichkeit
Dass der Mann, der 2001 mit seiner Partei Ole von Beust zur Macht verholfen hat, jetzt als Kokser entlarvt wird, beflügelt nicht nur in der Hansestadt die Phantasie der Beobachter. Es gibt viele Fragen: Ist das Video der Versuch, die schwarz-grüne Koalition in Hamburg in letzter Minute zu verhindern? Haben die Verbreiter des Videos Druck auf die Verhandlungen ausüben wollen?
Die Wirklichkeit scheint profaner zu sein. Den Anbietern des Videos ging es um Geld. Sie hatten erst eine sechsstellige Summe verlangt und unterschiedlichsten Medien den Stoff angeboten. Die meisten Blätter winkten ab. Manche hätten kaum das Porto für die Übersendung des Videos zahlen können, andere konnten sich an Schill nicht mehr erinnern oder boten aus prinzipiellen Gründen nicht mit. Am Ende zahlte Bild eine Summe im gehobenen vierstelligen Bereich.
Eigentlich ist Schill Geschichte. 2001 hatte er mit der "Partei rechtsstaatlicher Offensive", der Einfachheit halber Schill-Partei genannt, 19,4 Prozent der Stimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl geholt. Am 19. August 2003 trennte sich Ole von Beust von dem Innensenator. Schill hatte gedroht, Details über die Homosexualität des Ersten Bürgermeisters publik zu machen und sich auch sonst schillmäßig verhalten. Danach tauchte der Senator a. D. ab und zu mit Fotos in der Boulevardpresse auf. Schnappschüsse zeigten Schill in Shorts in Rio oder auf einem alten Damenfahrrad. Dass er mit der Ex-Frau von Udo Jürgens ein Verhältnis habe, war den Blättern rührende Geschichten wert.
Im Herbst vergangenen Jahres kam er zurück und trat als Zeuge in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf. "Ronald Barnabas Schill, 48 Jahre alt, beruflich früher mal Taxifahrer", stellte er sich vor. Welche Folgen wird das Video haben? Das Boulevardblatt erwägt sicherlich die übliche Fortsetzung. Darsteller des Filmchens, die nach Angabe von Zuschauern in vielerlei verfänglichen Posten zu sehen sind, sollen bereits um Stellungnahmen gebeten worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft, ob es was zu prüfen gibt. Die eidesstattliche Versicherung mag falsch sein, aber ist verjährt.
Politische Interessen?
Zwar hat die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg im Februar 2002 auch aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des damaligen Senators gegen das TV-Magazin Panorama eine fünf Punkte umfassende einstweilige Verfügung erlassen, in der verboten wurde, zu behaupten, "Schill habe gekokst", oder: "Dabei gibt es welche, die wollen ihn beim Koksen gesehen" haben, aber strafrechtlich ist das nicht mehr von Bedeutung. Nach fünf Jahren tritt in solchen Fällen die Verjährung ein.
Unangenehmer für den Ex-Amtsrichter könnte sein, dass er in dem Video auch gesagt haben soll, er habe als Richter schwarze Angeklagte härter bestraft. Bild-Reporter notierten bei Betrachtung der Langfassung des Films ein paar Sprüche des Ex-Richters: "Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen." Die "reinrassigen Neger" aus Afrika könne er nicht leiden. Die "richtigen Schwarzen" würden sich wie Tiere benehmen.
Das könnte als disziplinarisches Fehlverhalten gewertet werden und zur Kürzung seiner Ruhestandsbezüge (derzeit etwa 1400 Euro) führen. Ob die Veröffentlichung des Videos mit dem neuen Paragraphen 201a ("Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen") vereinbar ist, wird sich womöglich zeigen. Eigentlich wollte der Gesetzgeber mit diesem Paragraphen nur verhindern, dass sich Spanner in Hotelzimmern oder Toiletten verstecken, um Bilder zu machen. An die Journalisten hat damals kaum jemand gedacht.
Aber möglicherweise klagt jemand gegen die Verbreitung des Videos. Politisch ist vielleicht von Interesse, wie die Akteure 2002 mit dem damals von "Panorama" verbreiteten Koks-Vorwurf umgegangen sind: Ole von Beust 2002: "Ich habe nie an Schill gezweifelt." Dirk Fischer, damaliger CDU-Landeschef: "Auf Grundlage verleumderischer Gerüchte wurde ein Propagandacocktail übelster Machart zusammengerührt."
Die Bild-Zeitung war 2002 auf der anderen Seite der Barriere - eine Art Sturmgeschütz von Schill. Bild ("Schill nahm nie Kokain") erklärte den Lesern, "wer sich nun bei Schill entschuldigen sollte": Fünf Namen wurden aufgezählt, darunter der damalige NDR-Intendant Jobst Plog und Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der in einem offenen Brief Schill aufgefordert hatte, sich zu den Kokain-Vorwürfen zu äußern. Hoffmann-Riem sei "scheinheilig" kommentierte das Blatt.