Herbert Reul schließt im Fall Lügde mittlerweile gar nichts mehr aus. Auch nicht den Verlust oder die Manipulation von weiterem Beweismaterial. Nordrhein-Westfalens Innenminister, der an anderer Stelle gerne und stolz über "meine geliebte Polizei" redet, musste am Donnerstagnachmittag im Landtag schon wieder neue Details über das Polizeiversagen im Fall Lügde bekanntgeben. SPD und Grüne hatten dem Minister umfangreiche Fragenkataloge geschickt. Reul berichtete knapp 30 Minuten, danach stellte sich unweigerlich die Frage: Was lief bei der polizeilichen Aufarbeitung des tausendfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im Kreis Lippe eigentlich vorschriftsmäßig? Die Antwort ist so eindeutig wie traurig: leider fast nichts.
Woche für Woche kommen neue unfassbare Details ans Licht, längst ist der Fall Lügde deutschlandweit auch zum Sinnbild für beispielloses Polizeiversagen geworden. Die Zahl der mutmaßlichen Opfer hat sich von 31 auf 34 erhöht. In 14 weiteren Fällen bestehe zudem eine Verdachtslage, die geprüft werde, sagte Reul. Insgesamt handelt es sich bei den mutmaßlichen Opfern um 34 Mädchen und 14 Jungen. Die meisten sollen zum Tatzeitpunkt zwischen vier und 13 Jahre alt gewesen sein. Neben dem 56-jährigen Hauptverdächtigen Andreas V. sitzen zwei weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen vier weitere Beschuldigte wird ermittelt.
Reul gab auch bekannt, dass ausgerechnet der Mann, der zwischenzeitlich im Dezember und Januar sogar die erste Ermittlungskommission im Fall Lügde leitete, in anderen Kriminalfällen Beweise manipuliert hatte. Der neue Kripo-Chef in Detmold hat den Beamten des Kriminalkommissariats Bad Salzuflen inzwischen angezeigt, gegen ihn wurde zudem am 1. März ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Reul hat außerdem die vorläufige Dienstenthebung des Mannes beantragt.
Gegen den Kriminalkommissar besteht in einem anderen Sexualstraffall der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Konkret geht es darum, dass dringend benötigte Beweise in dem Strafverfahren nicht mehr auffindbar sind. Es könnte nun also sein, dass ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen ungestraft davonkommt. Und auch in zwei weiteren Ermittlungsverfahren, die dieser Polizist 2015 und 2016 als Sachbearbeiter geführt hat, verschwanden Beweise.
Ebenso wie im Fall Lügde, wo aus einem Raum der zuerst ermittelnden Polizei in Detmold ein Alukoffer und eine Mappe mit 155 Datenträgern fehlen. Diese waren im Dezember im Campingwagen des hauptverdächtigen Dauercampers sichergestellt worden. In seinem Caravan soll der sexuelle Missbrauch über Jahre auch gefilmt worden sein. Hinzu kommt, dass besagter Kripobeamte auch den Polizeischüler betreute, der die verschollenen 155 CDs und DVDs mit möglicherweise kinderpornografischen Inhalten gesichtet hatte.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Detmold war im Fall der verschwundenen Beweise zuerst noch von "einer Nachlässigkeit" ausgegangen. Das ist nun anders: Am 6. März wurde ein Strafverfahren gegen unbekannt wegen Diebstahls eröffnet. Aus Antworten auf Fragen der oppositionellen Grünen geht außerdem hervor, dass die Polizei Lippe Reuls Ministerium am 11. Januar erstmals darüber informiert hatte, dass 30 oder mehr Kinder Opfer des schweren sexuellen Missbrauchs auf dem Campingplatz geworden sein könnten. Trotz des Ausmaßes übertrug das Innenministerium erst drei Wochen später die Ermittlungen auf das Polizeipräsidium Bielefeld, die Kriminalhauptstelle Ostwestfalen-Lippes.
Grüne kritisieren mangelhafte Ausstattung der Lipper Polizei
"Für einen Fall dieses Ausmaßes war die Kreispolizei weder vorbereitet noch ausgestattet. Die Ermittlungen hätten viel früher an die personell besser ausgestattete Polizei in Bielefeld übertragen werden müssen", sagte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen. Reul hingegen teilte mit, dass es damals für sein Ministerium keinen Grund gegeben habe anzunehmen, dass die Polizei in Lippe "die weiteren Ermittlungen nicht sachgerecht wahrnehmen würde". Ein Fehler, wie sich herausstellte. In Lippe waren eine Woche nach der ersten Durchsuchung der Parzelle des Hauptverdächtigen auf dem Campingplatz "Eichwald" lediglich vier Beamte mit dem Fall befasst, vom 17. Dezember an dann acht Ermittler.
Die Beweissicherung der Kreispolizei Lippe fasste Reul so zusammen: "Sie ist mangelhaft", die 3000 Seiten umfassende Akte sei "unstrukturiert". Ein Großteil der bislang veröffentlichten Zahlen zu Beschuldigten, Opfern, Taten und Asservaten beruhten auf der Aktengrundlage der Polizei Lippe. Heißt auch: Das bisher Bekannte könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Mittlerweile ist in Bielefeld eine 60-köpfige Ermittlungskommission mit der Aufarbeitung betraut. 24 IT-Spezialisten müssen insgesamt 3,3 Millionen Bilddateien und 86 300 Videos auf kinderpornografische Inhalte auswerten. Bei einer von Reul angewiesenen Abfrage durch Sonderermittler kam indes heraus, dass bei der NRW-Polizei 17 Fälle bekannt sind, in denen straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie gegen Beamte geführt wurden. Bis auf einen Lipper Polizisten sei keiner mehr im Dienst, so Reul.
