Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat der Jamaika-Koalition fehlende Fortschritte bei den Gesprächen mit den muslimischen Verbänden über staatlichen Islamunterricht vorgeworfen. "Konfessionsübergreifender Unterricht wie in Hamburg, wie wir ihn in der letzten Legislaturperiode zu erreichen versucht haben, wird heute von der Landesregierung nicht einmal mehr angestrebt", sagte der SPD-Religionspolitiker Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. Unter Berufung auf die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen warf er der Regierung vor, nur noch mit der Alevitischen Gemeinde eine vertragliche Vereinbarung zu planen.
Im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2017 vereinbart: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt."
Es sei bislang jedoch bei diesem Satz geblieben, sagte Habersaat. "Das Wort Staatsvertrag mag die Landesregierung nicht mehr benutzen, nunmehr wird von einer vertraglichen Vereinbarung gesprochen." Die Regierung plane für das dritte Quartal 2021 "die Aufnahme eines strukturierten Dialogprozesses mit allen muslimischen Vereinen und Verbänden", wie aus den Antworten hervorgehe. "Ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode soll also -strukturiert!- miteinander gesprochen werden - kein Wunder, dass die Enttäuschung vieler Menschen ebenso groß ist wie die geweckten Erwartungen."
Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag: "Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrerinnen und Lehrer, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind."
Habersaat warf der Regierung mangelnden Einsatz für staatlichen Islamunterricht durch in Deutschland eingesetzte Lehrer vor. "Unter den Islamlehrkräften ist sage und schreibe ein Absolvent eines islamwissenschaftlichen Studiums an deutschen Hochschulen." In Schleswig-Holstein werde kein bekenntnisgebundener islamischer Religionsunterricht erteilt. Lehramtsbezogene Studiengänge fehlten ebenso.
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