Rechtsempfinden in Deutschland:Schwindelerregender Schwund

Es gibt da aber noch ein paar andere Zahlen. Bei den Zivilverfahren erleidet die Justiz seit Jahren einen geradezu schwindelerregenden Schwund. Bei den Amtsgerichten ist die Zahl der jährlich eingehenden Klagen seit 2004 von 1,5 Millionen auf deutlich unter eine Million abgestürzt, bei den Landgerichten sieht es im selben Zeitraum nicht anders aus: von 440 000 auf etwa 300 000. Die Zahl der Richter dagegen ist konstant geblieben, die Dauer der Verfahren ebenfalls. Was ist da los?

Gewiss, Statistik ist nicht alles. Viele Verfahren wandern an Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen ab, aber die schwierigen Fälle bleiben und werden aufwendiger. Außerdem werden der Justiz gern neue Aufgaben aufgebürdet. Aber richtig ist auch: Ganz so dramatisch kann es mit der Überlastung nicht sein.

Der Mythos von der Überlastung der Gerichte ist übrigens alt, sehr alt: 1957 überschrieb ein Richter einen Beitrag in der Deutschen Richterzeitung mit der Überschrift "Die Überlastung des Richters" - um dann kräftig zu spotten. Er habe den Eindruck, "dass die Überlastung nicht so sehr in einem Missverhältnis zwischen viel Arbeit und wenig Zeit besteht als in einer falschen geistig-seelischen Haltung gegenüber der Arbeit. Es ist, als komme der lähmende Überdruck nicht von außen, sondern von innen".

Dritter Kritikpunkt: "Die Gesetze in Deutschland sind viel zu kompliziert, das versteht man als normaler Bürger überhaupt nicht."

Mehr als die Hälfte der Befragten hält die Gesetze für zu kompliziert. Mag sein, dass sie nun verstärkt darauf hoffen, dass Friedrich Merz in die Politik zurückkehrt, obwohl er im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen ist. Merz wollte 2003 die Steuererklärung auf Bierdeckelgröße schrumpfen. Ähnliches plante der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, er wollte 33 000 Steuerparagrafen auf 146 reduzieren. Hat nicht geklappt. Warum nicht?

Die Antwort ist einfach: Alle wollen ein einfacheres Steuerrecht, aber jeder will seinen Laptop von der Steuer absetzen und die Pendlerpauschale einstreichen. Das widerspricht sich. Entweder, man schreibt drei Steuersätze auf einen Bierdeckel und nimmt hin, dass die individuellen Ausgaben von der Pauschalierung untergepflügt werden. Oder man will, dass der Griff des Fiskus auch den Einzelfall berücksichtigt - dann wird es halt kompliziert.

Aber die Wahrnehmung ist schon richtig: Als Normalbürger versteht man die meisten Gesetze nicht. Auf Monstersubstantive in der Überschrift - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz oder Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - folgen Schachtelsätze und Querverweise. Seit bald zehn Jahren müht sich ein von der Bundesregierung eingesetzter "Redaktionsstab Rechtssprache", das Schlimmste zu verhindern, mit einigen Erfolgen. Trotzdem wird die Zeit der Zehn Gebote nicht mehr zurückkommen.

Das hängt zum einen damit zusammen, dass die Welt komplexer geworden ist. Das fängt schon im Familienrecht an. In der frühen Bundesrepublik ging es im Wesentlichen um verheiratete Eltern und eheliche Kinder. Heute dagegen: Unverheiratete Paare, Patchworkfamilien, homosexuelle Partnerschaften, binationale Ehen, künstliche Befruchtung, Leihmütter im Ausland. Die Welt dreht sich weiter, das Recht muss hinterher. Oder nehmen wir Europa: Wer einmal in einem Wettbewerbsprozess sitzt, der bekommt es mit einem ganzen Schwarm aus deutschen Paragrafen und europäischen Richtlinien zu tun, die alle irgendwie miteinander verschränkt werden müssen. Da ist Komplexität der Preis der europäischen Integration.

Zweitens: Natürlich könnte man vieles vereinfachen, im Wirtschaftsleben etwa. Die Frage ist nur, ob man das will - weniger Arbeitsschutz zum Beispiel oder einen Abbau im Sozialsystem. Weniger Gesetze bedeutet mehr freies Spiel der Kräfte. "Wer Einfachheit will, muss Freiheit zulassen. Die Kehrseite von mehr Freiheit ist mehr Ungleichheit", schrieb vor einigen Jahren das Wirtschaftsmagazin Brand eins. Von dem Merzschen Bierdeckel hätten vermutlich Wirtschaftsanwälte, wie er selbst einer geworden ist, deutlich stärker profitiert als Krankenpflegerinnen.

Und drittens: Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass Gesetze vor allem für Profis gemacht sind - für Richter und Rechtsanwälte. Die können mit Schachtelsätzen und Substantivierungen umgehen, weil sich dahinter eine hohe Präzision verbirgt. Aber eben nur, wenn es gut gemacht ist, was in der Hast des politischen Kompromisses oft genug misslingt und bei den Gerichten weitere Komplizierungen produziert. Wären die Gesetze handwerklich sauberer gearbeitet - dann würde man ihre Unverständlichkeit wohl eher verzeihen.

© SZ vom 29.12.2018/olkl
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