Schlag gegen organisierte Kriminalität:"Wir haben der Terrorfinanzierung einen extrem ergiebigen Geldhahn zugedreht"
Bei einer Großrazzia in drei Bundesländern sprengt die Polizei ein Netzwerk mutmaßlicher Geldwäscher mit Verbindungen zu syrischen Terrorgruppen. Das Zahlungssystem der Kriminellen: simpel und doch raffiniert - und vor allem blitzschnell.
Von Christian Wernicke, Düsseldorf
Mit einem Großeinsatz haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ein Netzwerk mutmaßlicher Geldwäscher gesprengt, die offenbar auch Verbindungen zu Terrorgruppen in Syrien unterhielten. Von vier Uhr morgens an durchsuchten am Mittwoch insgesamt 1400 Einsatzkräfte in 25 NRW-Städten sowie Beamte in Niedersachsen und Bremen 85 Wohnhäuser, Büros sowie Schließfächer in sieben Banken. Dabei stellten die Ermittler - darunter bewaffnete Spezialeinheiten, aber auch Steuerfahnder - Bargeld, Autos und Gold mit einem Schätzwert von drei Millionen Euro sicher.
Elf Beschuldigte wurden verhaftet, unter ihnen sechs Männer, die der islamistischen Szene zugerechnet werden. Zwei dieser Verdächtigen waren der Polizei sogar als "Gefährder" bekannt. Ein sogenannter "Friedensrichter" des Netzwerks soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft früher eine Einheit der dschihadistischen Al-Nusra-Front in Syrien angeführt haben und von Wuppertal aus einen Schlägertrupp kommandiert haben. Frank Kubicki, ermittelnder Kriminaldirektor bei der Polizei Düsseldorf, betonte jedoch, nach bisherigem Kenntnisstand gebe es für den deutschen Raum "keine Hinweise, dass Anschläge vorbereitet oder durchgeführt werden sollten."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lobte den Einsatz der Sicherheitsbehörden als eine lang vorbereitete und erfolgreich geheim gehaltene Operation gegen die organisierte Kriminalität. "Das war ein verdammt dickes Ding heute", sagte der CDU-Politiker, "Wir haben der Terrorfinanzierung einen extrem ergiebigen Geldhahn zugedreht." Allein durch die Hände der beiden Hauptbeschuldigten seien in der Vergangenheit "jeweils mehr als 60 Millionen Euro geflossen". Das genaue Ausmaß der Geldströme, die bei Terrorgruppen ankamen, ist allerdings noch unbekannt.
Das Geld floss über illegale "Hawala-Banken"
Minister Reul und auch die ermittelnden Staatsanwälte der ZeOS, der "Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten" in Düsseldorf, erklärten, dass 44 der 67 Beschuldigten aus den Reihen der Geldwäsche-Banden syrischer Herkunft seien. Zehn seien deutsche Staatsbürger. Staatsanwalt Hendrik Timmer bestätigte zudem, dass etliche Verdächtige, unter ihnen die beiden Drahtzieher, seit 2015 als Geflüchtete nach Deutschland gekommen seien: "Das trifft zu", sagte Timmer während einer Pressekonferenz am Nachmittag.
Kern des kriminellen Netzwerks war das sogenannte "Hawala-Banking". Dies ist in Deutschland verboten, da es außerhalb des Bankensystems läuft und sich so der Finanzaufsicht entzieht. Kunden in Deutschland bringen dazu ihr Bargeld in "Zahlungsbüros", die als Kiosk oder Bekleidungsläden getarnt sind. Die Mitarbeiter des Netzwerks, die "Hawaladare", unterhalten Kontakte zu Geschäftspartnern in der Türkei und in Syrien - und bestätigen diesen per Whatsapp den Zahlungseingang. Dort existieren wiederum Zahlungsbüros, bei denen die Adressaten der Transfers dann ihr Geld abholen können. "Das Ganze funktioniert innerhalb weniger Minuten", sagte Staatsanwalt Timmer. Unter den Einzahlern in Deutschland seien auch Flüchtlinge, die in Unkenntnis meist kleine Beträge in ihre Heimat senden wollten. Die ZeOS gehe auch dem Verdacht nach, dass auf diese Weise Schleuserbanden entlohnt worden seien.
Weitaus größere Beträge, so Timmer weiter, stammten etwa aus dem Drogenhandel. Ebenso hätten etliche der Verdächtigen in Deutschland Steuern unterschlagen oder unrechtmäßig Sozialleistungen erhalten. Timmer verwies auf das Beispiel eines der beiden Groß-Hawaladare, der gegen Provision über die Jahre Zahlungen im Wert von mehr als 60 Millionen Euro abgewickelt haben soll. Seine achtköpfige Familie habe seit 2016 - grob geschätzt - mehr als 138.000 Euro Transferleistungen kassiert.
Welche Profite die Netzwerke offenbar erzielten, illustrieren einige Funde der Razzia: In einem Bankschließfach fanden die Beamten 794.000 Euro in bar, im Tresor einer verdächtigen Firma knapp 500.000 Euro. Beschlagnahmt wurden zwei getunte Lamborghinis, ein Porsche und eine Harley-Davidson sowie eine mehr als 100.000 Euro teure Stereoanlage.
Schlägertrupps, geschickt vom "Friedensrichter"
Das Hawala-System schürt nach Erkenntnissen der Ermittler weitere, strikt organisierte Kriminalität. Würden die Zahlungsströme stets nur einseitig von Westeuropa in den Nahen Osten fließen, so wären die Auszahlungsbüros bald ohne Bargeld. Staatsanwalt Timmer nennt dies "das Problem des Ausgleichs der Töpfe". Also müssen Gegengeschäfte her. Dazu seien wiederum Großkunden nötig, die aus Deutschland etwa bei einem Händler gebrauchte Lastwagen bestellten und verschiffen ließen - um dann ebenfalls per Hawala-Banking ihre hohen Rechnungen zu begleichen. Auch gestohlene Katalysatoren mit hohem Edelmetallwert seien so von Hehlern verscherbelt worden.
Nach Erkenntnissen der ZeOS-Staatsanwälte wurde das Hawala-System immer raffinierter. Die Ermittler gehen umfangreichen Indizien nach, dass auch Lieferungen deutscher Technologie-, Auto- und Chemie-Konzerne per illegalem Hawala-Banking beglichen worden seien. Dazu hätten sich die Drahtzieher oft Drittfirmen in Deutschland bedient, die den Unternehmen Rechnungen gestellt hätten. Unklar ist, ob die ursprünglichen deutschen Lieferanten von den kriminellen Zahlungsmethoden gewusst und sich strafbar gemacht haben könnten. Das sei eine "gute Frage, die wir noch nicht beantwortet haben", sagte Timmer. Dazu würden jetzt die bei der Groß-Razzia sichergestellten Dokumente geprüft. Allein bei einer der Drittfirmen habe man am Mittwoch 160 Kartons mit umfangreicher Buchführung konfisziert: "Das muss alles ausgewertet werden."
Staatsanwalt Timmer betonte, in Deutschland habe das Hawala-System auch zu Gewalttaten geführt. Der "Friedensrichter," ein 39-jähriger Syrer, habe in Wuppertal drei seiner ehemaligen Milizionäre gesteuert, die bei Zahlungsrückständen als Schlägertrupp Geld eingetrieben hätten. Deren Strafen, so erfuhren verdeckte Ermittler laut Timmer, eskalierte: "Beim ersten Mal zusammenschlagen, beim zweiten Mal verstümmeln, beim dritten Mal umbringen."
Auf die Spur der Hawala-Banden war die Polizei im Mai 2020 zufällig gestoßen: Nach einem Unfall mit Fahrerflucht auf der A61 habe man zwei Männer gestellt. Im Wagen fanden die Beamten einen Beutel, mit 300.000 Euro in bar.