Als Reaktion auf wiederholte Attacken gegen ihre Beamten hat die Hamburger Polizei am Wochenende in zentralen Stadtteilen ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet, in dem sie verstärkt Personenkontrollen abhält.
Bis Sonntagmittag wurden dabei 263 Menschen überprüft, bis zwölf Uhr seien 62 Aufenthaltsverbote und zwei Platzverweise ausgesprochen worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.
Das Gefahrengebiet war am Samstagmorgen in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet worden. Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.
Linke prüfen Klage
Die Kontrollen seien friedlich verlaufen, es habe keine Gegenwehr gegeben, sagte der Sprecher. "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft." 140 Beamte waren demnach im Einsatz. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen würden bis auf weiteres andauern.
Die Fraktionen der Bürgerschaft sind gegenüber der Maßnahme uneins. Während die in der Hansestadt alleinregierende SPD die Einrichtung der Sperrzone verteidigt, kommt von Grünen, FDP und Linken Kritik.
Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält die Errichtung des Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der Nachrichtenagentur dpa.
"Menschen unter Generalverdacht"
Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, erklärte die Grünen-Fraktionssprecherin Antje Möller. "Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade auch weil die Eingrenzung auf 'relevante Personengruppen' sehr viel Spielraum lässt." Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets. Deren Verhältnismäßigkeit müsse dringend überprüft werden.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Das Gesetz regele, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. "Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten", sagte Jarchow. Mit dem DGB Nord hat sich auch eine Gewerkschaft zu dem Thema geäußert. Er befürchtet, dass die "großflächige Einrichtung des Ausnahmezustands" die Stimmung in den betroffenen Bezirken verschärfen könnte.
Für die SPD-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher Arno Münster: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken." Dafür könnten die Einrichtung eines Gefahrengebiets und entsprechende Kontrollen hilfreich sein.
Am Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 120 Polizisten und etwa 500 Demonstranten verletzt wurden. Sie erwarte dabei von der Polizei auch Erläuterungen zur Verhältnismäßigkeit des eingerichteten Gefahrengebietes, sagte die Grünen-Politikerin Möller. Ein Polizeisprecher hatte angekündigt, dass die Kontrollen in dem Gebiet mit Augenmaß vonstatten gehen würden. Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. "Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen."