Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise die Nichtraucherschutzgesetze der Länder korrigieren. Das zeichnete sich am Mittwoch in der Verhandlung über die Gesetze Baden-Württembergs und Berlins ab. Das Gericht könnte vor allem das Rauchen in kleinen Kneipen und Diskotheken wieder erlauben.
Noch im Juli wollen die Karlsruher Richter über das Rauchverbot entscheiden.
(Foto: Foto: dpa)Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kündigte ein Urteil "noch im Juli" an. Papier nannte das Verfahren "exemplarisch" in dem Sinne, dass es auch für die anderen Ländergesetze gelte. Im Zentrum der Verhandlung standen Fragen nach der Rechtfertigung der teilweise strengen Gesetze, nach den Gesundheitsschäden durch Passivrauchen und nach Umsatzrückgängen in der Gastronomie. Kritische Rückfragen der Richter galten dem absoluten Rauchverbot in Diskotheken, den Ausnahmen für Festzelte und den Folgen für Einraumgaststätten, also kleine Eckkneipen.
Widersprüchliche Einschätzungen
Der Erste Senat wurde in der Verhandlung mit widersprüchlichen Zahlen konfrontiert. Während Krebsforscher von jährlich 3300 Toten und zahllosen weiteren Gesundheitsstörungen durch Passivrauchen sprachen, nannte ein anderer Sachverständiger die Gefahren "relativ gering und zum Teil nicht nachweisbar".
Die Angaben über die Zahl der Einraumgaststätten in Deutschland schwankten zwischen 35.000 und 80.000. Bei den Umsatzrückgängen der "getränkegeprägten Gastronomie" bewegten sich die Schätzungen zwischen 4,6 und 40 Prozent.
Der Verhandlung liegen drei Verfassungsbeschwerden zugrunde, die aus insgesamt 30 ausgewählt wurden. Ein Gastwirt aus Tübingen und eine Wirtin aus Berlin, die jeweils eine kleine Einraumgaststätte betreiben, sehen sich insbesondere im Vergleich zu größeren Gaststätten mit abtrennbaren Raucherzimmern benachteiligt. Eine Gesellschaft, die eine Diskothek in Heilbronn betreibt, wertet das für sie geltende absolute Rauchverbot als verfassungswidrig.
Die Stuttgarter Sozialministerin Monika Stolz (CDU) und die Berliner Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) verteidigten die Gesetze ihrer Länder als wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Nichtraucher müssten vor der gefährlichsten Innenraumbelastung geschützt werden, sagte Stolz. Dieser Schutz habe absoluten Vorrang und werde von drei Viertel der Bevölkerung akzeptiert. Prozessvertreter Hans-Jörg Birk nannte als Ziel des baden-württembergischen Gesetzes: "Jeder Gast soll in jeder Gaststätte einen Nichtraucherraum finden."
Demgegenüber sprachen Vertreter der Kläger von einer Bevormundung durch zu weit gehende Gesetze. Der Schutzpflicht des Gesetzgebers für Nichtraucher stünden die Freiheitsrechte anderer Bürger gegenüber, sagte der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Die Politik habe die Folgen der Nichtrauchergesetze nicht ausreichend bedacht, was für Betreiber von Einraumgaststätten zu ruinösen Umsatzrückgängen von 20 bis 40 Prozent geführt habe.
Vertreter der Nichtraucher-Verbände führten die Umsatzrückgänge auf einen allgemeinen Trend zurück. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum sagte, in Irland und Kalifornien habe das Rauchverbot zu phantastischen Umsatzsteigerungen in der Gastronomie geführt. Der Leiter des Zentrums, Otmar Wiestler, sagte, an der Schädlichkeit des Passivrauchens bestehen nach internationalen Studien keine Zweifel. Demgegenüber sagte der Toxikologe Gerhard Scherer vom Analytisch-Biologischen Forschungslabor, die Risiken des Passivrauchens seien kaum zu erfassen.