Rauchverbot:Die Lebenslüge der Kneipenlobby

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Die Rauchverbote kommen dem wachsenden Gesundheitsbewusstsein vieler Gäste entgegen. Daher ist es durchaus denkbar, dass die neuen Gesetze der seit Jahren darbenden Branche zu einer Trendwende verhelfen. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für solch einen positiven Effekt.

Während sich die Talfahrt der niedersächsischen Gastronomie in den rauchfreien Monaten beschleunigt hat, sind die Zahlen in Hessen nahezu konstant geblieben. Im letzten Jahr machte das hessische Gastgewerbe 5,3 Prozent weniger Umsatz als 2006, nach Inkrafttreten des Rauchverbots waren es 4,9 Prozent weniger. Zu den geringeren Einbußen im vierten Quartal hat ausgerechnet die Getränkegastronomie beigetragen, bei der die Umsätze gegen den saisonalen Trend leicht anstiegen.

Problemfall Einraumkneipe

Ein noch deutlicherer Anstieg lässt sich aus den Daten für Baden-Württemberg herauslesen. Hier lagen die Einbußen der Schankwirtschaften in den rauchfreien Monaten des vergangenen Jahres bei minus 5,6 Prozent, in den Monaten zuvor waren es noch minus 6,7 Prozent gewesen. Bedeutsam ist dies deshalb, weil das Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg schon am 1. August 2007 in Kraft getreten ist. In den hessischen Kneipen dagegen gelten die neuen Bestimmungen seit dem 1. Oktober und in Niedersachsen werden erst seit dem 1. November Verstöße gegen das Rauchverbot geahndet. Mit anderen Worten: Je länger das Rauchverbot in Kraft ist, umso positiver entwickeln sich die Umsätze im Gastgewerbe.

Diese Aussage gilt jedoch nur mit einer Einschränkung: Die Statistiken der Landesämter beruhen auf Stichproben, in die bundesweit etwa 10.000 Gastronomiebetriebe einbezogen sind. Sie lassen zwar einen generellen Trend erkennen, geben aber keinen Aufschluss darüber, wie sich die Rauchverbote auf bestimmte Kneipentypen auswirken. Es ist gut möglich, dass Gaststätten mit Raucherraum höhere Umsätze als früher erwirtschaften, während Eckkneipen mit nur einem Raum Verluste machen, weil die Raucher unter ihren Stammgästen abwandern.

Das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz hat diese Möglichkeit Anfang letzter Woche zum Anlass genommen, um das vom Landtag beschlossene Rauchverbot per einstweiliger Anordnung außer Kraft zu setzen. In den rheinland-pfälzischen Einraumkneipen darf vorerst weiter gepafft werden, sofern neben dem Inhaber und seinen Angehörigen keine anderen Beschäftigten dort arbeiten. Der Gerichtshof in Koblenz hat damit exakt dieselbe Regelung herbeigeführt, die vier Tage später, am 15.2.2008, im Saarland in Kraft getreten ist.

Modell Saarland?

Die saarländische CDU-Regierung hatte bereits Ende letzten Jahres eine Sondergenehmigung für "inhabergeführte Gaststätten" im Nichtraucherschutzgesetz verankert. Demnach kann eine Eckkneipe zur Raucherkneipe deklariert werden, wenn der Betreiber nur auf die "gelegentliche Mithilfe von volljährigen Familienmitgliedern" zurückgreift. Diese Festlegung ist im Vorfeld heftig kritisiert worden. Wirte bezeichneten sie als weltfremd, weil kaum ein Betrieb ohne Aushilfskräfte auskomme. Zudem ist bis heute unklar, wie die Einhaltung dieser Auflage kontrolliert werden soll.

Dabei gibt es zum Modell Saarland eine simple Alternative: "Die einfachste und gesündeste, auch ökonomisch gesündeste Lösung ist ein Rauchverbot ohne Ausnahmen", so der Toxikologe Friedrich Wiebel. "Wenn man stattdessen das Rauchen in den kleinen Kneipen erlaubt, dann ziehen als Nächstes die Betreiber größerer Gaststätten vor Gericht, weil sie die Raucher in einen Nebenraum schicken müssen. Langwierige juristische Querelen sind die Folge und am Ende steht der Gesundheitsschutz nur noch auf dem Papier."

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