Prozesse: Urteil: Bayerns Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

München (dpa) - Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. Sie hatten geklagt, weil sie die CSU-geführte Regierung dazu zwingen wollten, auf Fragen zum Fall Hoeneß zu antworten. Sie hatten wissen wollen, wann Behörden oder die Regierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren haben. Die Regierung lehnte die Beantwortung der Fragen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.

München (dpa) - Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. Sie hatten geklagt, weil sie die CSU-geführte Regierung dazu zwingen wollten, auf Fragen zum Fall Hoeneß zu antworten. Sie hatten wissen wollen, wann Behörden oder die Regierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren haben. Die Regierung lehnte die Beantwortung der Fragen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.