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Prozesse - Stuttgart:Entscheidung im Februar: Streit zwischen IHK und "Kaktus"

Baden-Württemberg
Das Logo der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, aufgenommen am Hauptgebäude der IHK. (zu dpa: "Verhandlung im Streit zwischen der IHK Stuttgart und der kammerkritischen "Kaktus-Initiative"). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart und der "Kaktus-Initiative" wegen einer mutmaßlichen Eigentumsverletzung soll in rund drei Wochen eine Entscheidung fallen. Das Landgericht Stuttgart teilte am Donnerstag nach einer mündlichen Verhandlung mit, es wolle in dem Prozess am 13. Februar einen Beschluss verkünden (Az 11 O 602/19).

Die IHK wirft einem Mitglied der Kritikergruppe vor, er habe durch die Veröffentlichung bestimmter Fotos von einer "Kaktus"-Kundgebung vor dem IHK-Gebäude im November das Eigentum der Kammer verletzt. Bei der Demo war damals unter anderem ein kammerkritischer Schriftzug samt Logo der Kritiker auf die Außenfläche des IHK-Hauses projiziert worden - Bilder der Aktion landeten später auf der Facebookseite der "Kakteen". Betreiber dieser Seite ist ein Unternehmer, gegen den sich die Unterlassungsaufforderung nun richtet.

Die Stuttgarter IHK und die "Kaktus"-Gruppe sind seit Jahren im Streit. Wer ein Gewerbe betreibt, wird in Deutschland automatisch Mitglied der regional zuständigen IHK und muss in der Regel auch einen Mitgliedsbeitrag berappen. Die "Kakteen" setzen sich unter anderem gegen diese Pflichtmitgliedschaften ein, fordern eine Senkung der Beiträge und eine Reduzierung des Lobbyaufwands.

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