Süddeutsche Zeitung

Prozesse:Stromsperre wird beim BGH verhandelt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof verhandelt ab heute darüber, wann Energieversorger säumigen Kunden den Strom abstellen dürfen. Dem Gericht liegt der Fall eines RWE-Kunden vor, der aus Protest gegen Preiserhöhungen seines Anbieters 2008 die Stromrechnung für seinen Schreibwarenladen nicht bezahlt hat. Über 1300 Euro betrug der Rückstand. RWE mahnte und stellte den Strom im April 2009 schließlich ab. Der Schreibwarenhändler klagte. Er will feststellen lassen, dass die Sperre rechtswidrig war. Die Vorinstanzen hatten RWE recht gegeben.

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Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof verhandelt ab heute darüber, wann Energieversorger säumigen Kunden den Strom abstellen dürfen. Dem Gericht liegt der Fall eines RWE-Kunden vor, der aus Protest gegen Preiserhöhungen seines Anbieters 2008 die Stromrechnung für seinen Schreibwarenladen nicht bezahlt hat. Über 1300 Euro betrug der Rückstand. RWE mahnte und stellte den Strom im April 2009 schließlich ab. Der Schreibwarenhändler klagte. Er will feststellen lassen, dass die Sperre rechtswidrig war. Die Vorinstanzen hatten RWE recht gegeben.

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