Prozesse: «Spiegel Online»: Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen

Erfurt/Dresden (dpa) - Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow soll sich laut "Spiegel Online" doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, meldete das Portal. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war eigentlich im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden. Das hatte der Linke-Politiker aber nicht akzeptiert, weil er die Kosten hätte tragen sollen.

Erfurt/Dresden (dpa) - Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow soll sich laut „Spiegel Online“ doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, meldete das Portal. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war eigentlich im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden. Das hatte der Linke-Politiker aber nicht akzeptiert, weil er die Kosten hätte tragen sollen.