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Prozesse - Pasewalk:Geldstrafe und Fahrverbot für Ex-Bürgermeister wegen Drogen

Pasewalk (dpa/mv) - Der ehemalige Bürgermeister von Ueckermünde, Gerd Walther, ist wegen einer Autofahrt unter Drogen zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Zudem bleibt der Führerschein des Ex-Politikers noch mindestens weitere neun Monate eingezogen, wie Richter Gerald Fleckenstein beim Urteil am Amtsgericht Pasewalk am Donnerstag festlegte. "Aus ihren Fahrfehlern ergibt sich, dass sie damals "relativ fahruntüchtig" waren", erklärte Fleckenstein. Mit sorgsamer Fahrweise sei das Verhalten damals keinesfalls vereinbar gewesen. Walther hatte zugegeben, im Mai 2018 unter Drogen sein Auto von Ueckermünde nach Torgelow gefahren zu haben, aber eine Fahruntüchtigkeit bestritten.

"Es war ein Freundschaftsdienst, aber ich hätte nicht auf die Straße gemusst", hatte der 49-Jährige erklärt. Er habe die Fahrt angetreten, weil er einen syrischen Asylbewerber betreut habe. Diesen wollte er nach Torgelow fahren, weil dieser "in der Öffentlichkeit gefährdet war."

Polizisten hatten vor Gericht beschrieben, wie der Verurteilte damals mehrfach riskant überholt sowie Sperrlinien und Verkehrsinseln überfahren haben soll. Von bis zu 150 Stundenkilometer war die Rede. Nur durch Zufall sei niemand verletzt worden. Die Beamten stellten Walther. Dieser wollte sich aber nicht zu der Fahrt äußern, sondern habe den Polizisten erklärt, dass sich in der Region "Führungskräfte der sogenannten Reichsbürger niedergelassen hätten." Walther sprach von "der faschistischen Gruppierung "Deutsche Regierung im Exil"", die Beamten nannten es "wirres Gerede."

Drogenanalysen ergaben später, dass Walther unter erheblichem Einfluss von Amphetaminen und synthetischen Drogen, wie Crystal Meth, stand. Ein Drogenexperte erklärte vor Gericht, dass die Sorten zu gesteigertem Selbstbewusstsein und Risikofehleinschätzung führten. Erste Wirkungen setzten ab 25 Nanogramm pro Milliliter Blut je Sorte ein. Bei Walter seien bei einer Droge mehr als 500 Nanogramm, bei der anderen 71 Nanogramm pro Milliliter Blut gemessen worden.

Walther, der zeitweise auch für die Linken im Landtag einen Sitz gehabt hatte, war wegen der Drogenprobleme als Bürgermeister damals bereits vorübergehend beurlaubt gewesen, inzwischen wurde er ganz abgesetzt. Aus der Partei Die Linke trat er aus. Die psychiatrische Gutachterin Ramona Strohm schätzte den Ex-Bürgermeister als "verbal begabt" ein, der sich aber oft auch unkonkret und mit Verschwörungstheorien äußere. "Damit kann man es weit bringen, sowohl in der Politik als auch als Schauspieler." Walther sei damals schuldfähig, aber eingeschränkt steuerungsfähig gewesen.

Mit dem Urteil - 40 Tagessätze zu je 50 Euro - blieb der Richter angesichts der niedrigen Einkünfte des Verurteilten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 3600 Euro Strafe verlangt hatte. Walther hatte angeben, dass er nur rund 1100 Euro monatlich zur Verfügung habe.

Der Verteidiger hatte keine konkrete Strafforderung verlangt. Ob Walther nach neun Monaten wieder seinen Führerschein zurückbekommt, legt die Führerscheinstelle des Landkreises fest. So muss der Verurteilte nachweisen, dass keine Drogensucht besteht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.