Prozesse - Oldenburg: Anwälte wollen Klage gegen Högels Ex-Chefin zu Fall bringen

Oldenburg (dpa/lni) - Im Zusammenhang mit einer Anklage gegen Ex-Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat das Landgericht Oldenburg mehr als 1200 Seiten an Stellungnahmen erhalten. Es handelt sich um 21 Schriftsätze von Verteidigern, Staatsanwaltschaft und Nebenklage, wie das Landgericht Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Die Stellungnahmen der Verteidiger haben ein Ziel: die Nichtzulassung der von der Staatsanwaltschaft Oldenburg im September erhobenen Anklage. Darin wird fünf Angeklagten Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

"Die Anklage ist juristisch und inhaltlich falsch", sagte Rechtsanwalt Steffen Stern, der einen der angeklagten Chefärzte vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Die Annahme, es habe so etwas wie einen ärztlichen Komplott gegeben, um den Ruf der Klinik zu retten, sei absurd. Stern hatte mit seinen vier Anwaltskollegen im September 2019 eine Erklärung verfasst. "Die Verteidigung ist zuversichtlich, die Zulassung dieser skandalösen Totschlagsanklage gegen Ärzte und medizinisches Pflegepersonal argumentativ verhindern zu können", hieß es darin.

Die Anwälte der teils ehemaligen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg stellten nun laut Landgericht sowohl Ausschluss- und Befangenheitsanträge gegen Richter Sebastian Bührmann und Kammermitglieder. Das Gericht hatte kürzlich mitgeteilt, dass allenfalls eine teilweise Zulassung der Anklage in Betracht und als Tatvorwurf Beihilfe durch Unterlassen zum Totschlag in Frage käme. In der Anklageschrift geht es um drei Todesfälle in Oldenburg und 60 in Delmenhorst. Högel war Anfang Juni 2019 vom Landgericht Oldenburg wegen Mordes in 85 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.