bedeckt München 24°

Prozesse - Leipzig:Bundesverwaltungsgericht bremst Heideautobahn aus

Leipzig (dpa/lni) - Der Bau der umstrittenen Heideautobahn A39 verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragte die Straßenplaner am Donnerstag, einzelne Mängel in den Planungen zu beheben. Verzögerungen seien nun "leider unvermeidbar", erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Man werde alles daran setzen, die Mängel in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren schnell zu beheben, betonte der CDU-Politiker. Imke Byl, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen im Land, kritisierte es dagegen als absurd, in diesen Zeiten neue Autobahnen zu bauen.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier sagte in der Urteilsbegründung, eine Ortsumgehung für Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn übersteige die Kompetenz der niedersächsischen Straßenbaubehörde. Die Planer hatten im Zuge einer Autobahn-Anschlussstelle eine vollständige Umgehungsstraße vorgesehen. "Eine komplette Ortsumfahrung bedarf eines gesonderten Planungskonzepts", führte Bier aus. Auch beim Wasserrecht müssen die Planer der Trasse nachbessern: Bereits in den Entwürfen soll gezeigt werden, dass das verschmutzte Regenwasser von der Straße nicht ins Grundwasser gelangt. So sollen etwa zusätzliche Filteranlagen in die Regenrückhaltebecken eingebaut werden.

Wie lange sich der Weiterbau der A39 nach dem Urteil nun verzögern wird, konnte eine Sprecherin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zunächst nicht sagen. Auch Althusmann erklärte, zunächst müsse man auf die Urteilsbegründung warten. Das Projekt A39 als wichtige Nord-Süd-Verbindung sei der notwendige Lückenschluss im norddeutschen Fernstraßennetz.

Das Gericht hatte die Planungen für das erste Teilstück unter die Lupe genommen. Die Umweltschutzorganisation BUND sowie die Gemeinde Jembke hatten geklagt. Sie halten das Vorhaben für fehlerhaft und bemängeln unter anderem Verstöße gegen das Wasser- und Naturschutzrecht. Außerdem halten sie die A39 für klimapolitisch falsch und bezweifeln, dass die Trasse überhaupt notwendig ist. Das Gericht stimmte dem BUND in Teilen zu, die Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Artenschutz wies es jedoch ab. "Erstmal haben wir zumindest einen zeitlichen Aufschub erlangt", sagte Marita Wudtke vom BUND-Landesverband Niedersachsen nach der Urteilsverkündung.

"Der geplante Bau der Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg mit seinen erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt zeigt auch, wie wenig ernsthaft die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele bei Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt verfolgt", kritisierte der BUND-Landesverbandsvorsitzende Heiner Baumgarten.

Die Klage der Gemeinde Jembke wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Die Vorgaben für eine Rastanlage seien bei den Planungen eingehalten worden, begründete Bier die Entscheidung des Senats. Auch der nötige Abstand zur Siedlung sei berücksichtigt worden. "Es tut uns sehr Leid für die Bürger", sagte Bürgermeisterin Susanne Ziegenbein (CDU) nach der Urteilsverkündung. "Wir haben es versucht."

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg reagierte enttäuscht auf das Urteil: "Die Entscheidung ist ein Rückschlag und bedeutet weiteren Zeitverlust. Die Zukunftsachse für unsere Region wird also später kommen - aber sie wird kommen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. "Die Region braucht diese Autobahn, um Investitionen anzulocken und neue Arbeitsplätze zu schaffen." Byl forderte dagegen, die Landesregierung solle "den A39-Ausbau zu den Akten" legen. Notwendig sei eine Stärkung des Schienenverkehrs.

Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden. Am Bundesgericht wurde zunächst über den Bau eines 14,2 Kilometer langen Teilstücks zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien verhandelt. Insgesamt zehn Klagen waren dagegen eingegangen, zunächst verkündete das Gericht Urteile zu den Klagen des BUND und der Gemeinde Jembke.