Prozesse - Koblenz: Mehrjährige Haftstrafe für PKK-Funktionär

Koblenz (dpa) - Ein Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist am Freitag vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 60-Jährige seit August 2015 unter dem Decknamen Çolak das PKK-Gebiet Mainz leitete. Dazu hätten auch die Räume Hofheim, Mainz, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kelsterbach und Bad Kreuznach gehört. Die aus der Türkei stammende PKK, die den türkischen Staat bekämpft, ist in Europa als Terrororganisation eingestuft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aufgabe des Verurteilten sei es gewesen, unter anderem die jährliche Spendenkampagne zu organisieren und zu überwachen. In welcher Höhe der zuletzt im nordrhein-westfälischen Ennepe-Ruhr-Kreis gemeldete türkische Staatsbürger Spenden gesammelt und Finanzmittel beschafft habe, habe im Verfahren nicht aufgeklärt werden können. Für seine Tätigkeit habe er jedoch seitens der PKK eine finanzielle Unterstützung erhalten. Mehrmals seien dem Angeklagten monatlich 350 Euro ausbezahlt worden. Bei dem Urteil habe der Strafsenat berücksichtigt, dass der 60-Jährige selbst niemals Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt habe und er sich nicht an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt habe.

Der Angeklagte hatte sich im Prozess auf ein humanitäres Engagement berufen. Bei den Spendensammlungen sei er nicht in PKK-Strukturen eingebunden gewesen. Die Tätigkeit als Leiter des PKK-Gebiets Mainz hatte er dem Gericht zufolge in Abrede gestellt. Er war am 19. Mai 2020 festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Sein Prozess begann am 8. Januar.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele von ihnen werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK und der türkische Staat bekämpfen sich seit Jahrzehnten, bei Anschlägen wurden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

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